Landtag trifft sich unter neuen Infektionsschutzregeln

Erfurt (dpa/th) - Der Thüringer Landtag beginnt am heutigen Mittwoch (14.00 Uhr) seine Plenarsitzung erstmals mit einer Testpflicht für Abgeordnete und Mitarbeiter. Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen hatte Landtagspräsidentin Birgit Keller die Infektionsschutzmaßnahmen verschärft. Demnach müssen Abgeordnete und Mitarbeiter einen negativen Corona-Test vorlegen, um an der Sitzung teilnehmen zu können. Außerdem haben alle während der gesamten Sitzung eine FFP2-Maske zu tragen.

"Das Parlament muss unbedingt arbeitsfähig bleiben, um weiter wichtige Entscheidungen für Thüringen treffen zu können", hatte Keller zur Begründung der strengeren Regeln erklärt. Der Landtag stellt die Testangebote zur Verfügung. Dabei werden PCR- und Schnelltests angewendet.

Am Mittwoch soll es in einer Aktuellen Stunde unter anderem um die Aufklärungsarbeit nach dem Aufdecken des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vor zehn Jahren gehen. Dies hat die SPD-Fraktion beantragt, die noch viele Fragen zum Terrornetzwerk ungeklärt sieht. Die CDU-Fraktion thematisiert dagegen die Anzahl der Dienstfahrzeuge für Kontaktbereichsbeamte. Sie spricht sich gegen eine Reduzierung der Fahrzeuge aus.