Landtag diskutiert Regeln für Verfassungsschutzkontrolle
n-tv
Zuletzt konnten wichtige Kommissionen zur Kontrolle des Verfassungsschutzes ihre Arbeit nicht zügig aufnehmen. Mit einem neuen Gesetzesentwurf soll verhindert werden, dass sich das wiederholt.
Erfurt (dpa/th) - Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD will Regeln für die Besetzung eines Gremiums zur Kontrolle des Verfassungsschutzes ändern. So soll es in Zukunft wieder möglich werden, sowohl die parlamentarische Kontrollkommission als auch die sogenannte G10-Kommission zügig zu konstituieren.
"Die bestehenden Regelungen erwiesen sich als zu starr", sagte der CDU-Abgeordnete Jonas Urbach bei der Diskussion über einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Thüringer Landtag. Vorgelegt haben ihn CDU, BSW und SPD.
Die parlamentarische Kontrollkommission überwacht die Arbeit des Verfassungsschutzes. Die G10-Kommission kontrolliert zusätzlich, bei welchen Menschen der Verfassungsschutz zum Beispiel Telefone und die Post überwachen darf.
In der Nacht brennen in Gießen drei Autos - noch ist vieles unklar.
Wer mit dem Auto durch MV fährt, spürt es: Schlaglöcher oder notdürftig geflickte Straßen setzen Mensch und Material vielerorts zu. Geld aus dem geplanten Investitionspaket wäre auch da willkommen.
Die Branche ist für rund zwei Drittel der bayerischen Exporte verantwortlich - insgesamt 150 Milliarden Euro. Doch sie schnitt vergangenes Jahr unterdurchschnittlich ab. Und die Unsicherheit ist groß.
Bis auf drei Punkte hätte der FC Hansa an den Relegationsplatz der 3. Liga herankommen können. Doch das Sonntagabendspiel in Aachen vermieste den Rostockern ausgerechnet ein alter Bekannter.
Ein Auto gerät auf einer Straße im Landkreis Passau in den Gegenverkehr. Bei dem Unfall kommt eine 59 Jahre alte Frau ums Leben.
Ein weiterer Rückschlag für Turbine: Nach einer Führung folgt die 16. Niederlage im 17. Spiel. Es ist viel Pech dabei.
Ein Fahrzeug stößt auf der B272 mit zwei anderen zusammen. Die Insassen aus einem Auto und einem Van werden ins Krankenhaus gebracht. Der Unfallhergang lässt noch Fragen offen.
Im ersten Anlauf der Bürgermeister-Wahl auf Sylt kommt die von der CDU unterstützte parteilose Tina Haltermann auf 38,4 Prozent der Stimmen - und verfehlt damit die absolute Mehrheit. Es geht für sie in die Stichwahl gegen Markus Gieppner von der Wählergemeinschaft "Die Insulaner".
Ein Auto auf der Autobahn prallt auf den Wagen davor. Danach fährt ein Motorradfahrer auf den hinteren Wagen auf. Für ihn hat der Unfall die größten Folgen.
Rund 4.000 Menschen in Osnabrück mussten ihre Wohnung wegen eines Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg verlassen. Erst dann konnten die Experten mit ihrer Arbeit beginnen.
Ein früheres Altenheim steht in der Nacht zum Sonntag in Flammen. Zum Glück ist das Gebäude unbewohnt. Da gleichzeitig Müllcontainer in der Nähe brennen, vermutet die Polizei Brandstiftung.
Lange hat es gedauert, jetzt dürfen die Mannheimer auch auswärts wieder jubeln. Den entscheidenden Treffer im Duell mit Aue erzielt Felix Lohkemper.
Autobahnpolizisten nehmen den Sonntagsverkehr ins Visier. Und erwischen unter anderem eine Autofahrerin, die nun erst mal nicht mehr ans Steuer darf.