Land sichert klammen Kommunen weitere Sonderhilfen zu
n-tv
Die Zahl der überschuldeten Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern hat sich seit 2019 um ein Viertel verringert. Das Land unterstützte die Sparbemühungen mit Sonderhilfen. Die soll es trotz zunehmend angespannter Finanzlage auch weiter geben.
Schwerin (dpa/mv) - Die Schuldenberge der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern sind - auch dank zusätzlicher Landesmittel - im vergangenen Jahr weiter geschmolzen. Wie Innenminister Christian Pegel (SPD) in Schwerin mitteilte, nahmen 77 Kommunen Konsolidierungshilfen in Anspruch. "Das Innenministerium hat so im Haushaltsjahr 2022 insgesamt mehr als 38 Millionen Euro ausgezahlt und damit den Konsolidierungsprozess unserer Kommunen deutlich beschleunigt", erklärte Pegel in einer am Sonntag verbreiteten Mitteilung.
Nach Angaben Pegels summierten sich Ende 2022 die Haushaltsdefizite der kreisangehörigen Gemeinden noch auf rund 58 Millionen Euro. 137 betroffene Gemeinden hatten zur Deckung ihrer laufenden Ausgaben sogenannte Kassenkredite aufnehmen müssen. Im Jahr 2019 seien es noch 184 gewesen mit Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 128 Millionen Euro. Aktuell stünden zudem die Landeshauptstadt Schwerin noch mit rund 107 Millionen Euro und der Landkreis Vorpommern-Greifswald mit rund 63 Millionen Euro in der Kreide.
Um in den Genuss der Landeshilfen zu kommen, müssen Kreise und Kommunen eigene Sparbemühungen nachweisen. "Für jeden Euro selbst erwirtschafteten Überschuss im Finanzhaushalt gibt das Land im Folgejahr - grundsätzlich - einen Euro dazu, bis das Haushaltsdefizit abgebaut ist", erklärte Pegel. Sonder- und Ergänzungszuweisungen würden besonders finanzschwache Kommunen erhalten, denen es trotz Konsolidierungsanstrengungen längerfristig nicht gelinge, Überschüsse zu erwirtschaften.
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