Land prüft rechtliche Schritte in Bau-Korruptionsskandal
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Der mutmaßliche Millionenbetrug bei der jahrelangen Sanierung der NRW-Staatskanzlei wirft im Landtag Fragen auf. Der Finanzminister muss sich erklären.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Korruptionsskandal um die Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei hat Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) eine lückenlose Aufklärung gefordert. Die Vorwürfe gegen den landeseigenen Baubetrieb BLB seien "gravierend", sagte Optendrenk in einer von der SPD beantragten Sondersitzung mehrerer Landtagsausschüsse. Die Landesregierung prüfe rechtliche Schritte bis hin zu Schadensersatz.
Zugleich stellte sich Optendrenk vor den Bau- und Liegenschaftsbetrieb, der dem Finanzministerium unterstellt ist. Der Landesbaubetrieb mit rund 3.000 Mitarbeitern verwalte eines der größten Immobilienportfolios Europas. Der aktuelle Jahresabschluss 2023 sei von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC geprüft und uneingeschränkt bestätigt worden.
Der BLB habe ein Compliance-System zur Einhaltung von Regeln und Standards etabliert, das im Falle der Sanierung der Staatskanzlei funktioniert habe. So habe es eine interne Meldung an den dafür eingesetzten externen Antikorruptionsbeauftragten gegeben.
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