Land kann künftig Gewinne der Investitionsbank nutzen
n-tv
Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Koalition will sparen. Helfen soll dabei auch die Investitionsbank. Es geht um Fördermittel.
Kiel (dpa/lno) - Das Land kann künftig Gewinne der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) nutzen. Finanzministerium und IB.SH hätten eine entsprechende vertrauliche Mitteilung getroffen, sagte eine Ministeriumssprecherin. Zuvor hatten die "Kieler Nachrichten" berichtet.
Nach Angaben des Ministeriums wurde eine rechtssichere Lösung zum Umgang mit ausgeschütteten Gewinnen der Investitionsbank getroffen, die mittelbar den Haushalt entlastet. "Ausgeschüttete Gewinne werden einem von der IB.SH treuhänderisch verwalteten Fonds zugeführt." Auf Basis der Entscheidung der Landesregierung können diese Mittel exklusiv für Förderungen genutzt werden.
Voraussetzung ist, dass die IB.SH einen ausschüttungsfähigen Gewinn erwirtschaftet und die zuständige Gewährträgerversammlung der Bank eine Ausschüttung an das Land beschließt. Da die IB.SH als Förderbank nicht auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichtet sei, bleibe abzuwarten, ob und in welcher Höhe Gewinne an das Land ausgeschüttet werden können, teilte das Ministerium mit. Sollte der im Sommer erfolgende Jahresabschluss des Geschäftsjahrs 2024 einen ausschüttungsfähigen Gewinn aufweisen, könnte der Betrag in den Förderfonds IB.SH fließen.
Bei einer Razzia im Kölner Stadtteil Kalk stößt die Polizei auf Drogen, Waffen und Bargeld - an teils ungewöhnlichen Orten. Es gibt zwei Festnahmen.
Zollfahnder wollen einen Autofahrer stoppen. Doch in dem Wagen sitzt ein Mann, der nach einem versuchten Mord als tatverdächtig gilt. Der 25-Jährige ergreift die Flucht - und es kommt zum Unfall.
Eigentlich soll ein Wildschutzzaun an der wichtigen Verkehrsader Tiere fernhalten. Doch weil ein Reh auf der falschen Seite gefangen ist, gibt es nun ein Problem.
Wieso brennt es auf einem einstigen Industriegelände? Die Polizei schließt Brandstiftung nicht aus und ermittelt.
Die Tafel ist gedeckt, die Erwartungen sind groß. Bisher galt Chemnitz eher als graue Maus. Als Kulturhauptstadt Europas soll die Industriestadt nun ein Jahr lang im Rampenlicht stehen.
Nach Greifswald jetzt Bayern. Wahlkampfauftritte von Christian Lindner scheinen für Überraschungen gut zu sein. Vor einigen Tagen landete eine Torte aus Rasierschaum im Gesicht des FDP-Chefs. Nun bietet sich ihm erneut ein ungewöhnlicher Anblick. Für seine Reaktion erntet Lindner Applaus.
Die Behörden kontrollieren eine Bäckerei und stoßen auf zahlreiche unappetitliche Mängel. Bis auf Weiteres bleiben die Öfen dort jetzt aus.
Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Koalition will sparen. Helfen soll dabei auch die Investitionsbank. Es geht um Fördermittel.
Der FDP im Landtag geht es bei den Krankenhausreformen in Sachsen-Anhalt zu langsam. Sie kritisiert Gesundheitsministerin Grimm-Benne. Die SPD-Politikerin warnt nun vor dem Ansatz der Liberalen.
Beim Umladen im Main-Taunus-Kreis wird ein Behälter beschädigt. 500 Liter eines Gefahrstoffes treten aus. Drei Menschen werden leicht verletzt.
Die Union will die Zahl der Bundesbeauftragten reduzieren - und auf den für Ostdeutschland verzichten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin hält das für keine gute Idee.
Fernzüge sind von München übers Allgäu nach Zürich schon seit mehreren Jahren unterwegs. Nun will der Freistaat einen Flaschenhals auf der Route beseitigen - und geht dafür in Vorleistung.
China wird von der scheidenden und der kommenden US-Regierung als größte Herausforderung betrachtet. Wenige Tage vor seinem Amtsantritt greift der designierte US-Präsident Trump nun zum Hörer. Im Anschluss lässt er wissen, es sei seine Erwartung, dass viele Probleme gelöst würden - und zwar umgehend.
Barrierefreie Bushaltestellen und neue Stadtbahnen: 279 Projekte für den Nahverkehr unterstützt die Landesregierung dieses Jahr finanziell. Der Minister spricht von einem Rekord.
Eine Familie wird von Knallgeräuschen aus dem Schlaf gerissen. Nach den Schüssen auf ein Wohnhaus in Duisburg ermittelt eine Mordkommission.
Während einer NATO-Mission über der Ostsee wird ein Seeaufklärer des Bündnisses laut Angaben aus Paris vom Radar eines russischen Luftabwehrsystems erfasst. Frankreichs Verteidigungsminister verurteilt die Aktion und spricht von einer "aggressiven russischen Handlung".
Ein Autofahrer kommt in einer Kurve in den Gegenverkehr und kracht in das Auto einer Hochschwangeren. Später stellt sich heraus, dass der Mann betrunken ist.
Das Auftreten der Maul- und Klauenseuche in Brandenburg sorgt Tierhalter in ganz Deutschland. Selbst Deutschlands erster Nationalpark im Bayerwald hat Angst um die Schweine.