Kulturgesetzbuch für NRW: Mehr Unterstützung für Künstler
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Mit einem neuen Kulturgesetzbuch geht Nordrhein-Westfalen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse in der Kulturbranche vor. Der Landtag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der oppositionellen Grünen und der AfD das neue Gesetz, das erstmals die Regeln im Kulturbereich bündelt. Die SPD enthielt sich. Nach Angaben der Landesregierung nimmt NRW mit dem Kulturgesetzbuch eine bundesweite Vorreiterrolle ein.
Landesförderungen für Kultureinrichtungen sollen in NRW künftig an Honoraruntergrenzen geknüpft werden. Dafür wird auf bundesweite Regelungen verwiesen. Erstmals werden auch Musikschulen gesetzlich verankert. Dort sollen mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse geschaffen werden. So wird eine Förderung künftig auch daran geknüpft, dass an Musikschulen in der Regel qualifizierte Lehrkräfte mit abgeschlossener musikalischer Fachausbildung sozialversicherungspflichtig und tarifgebunden beschäftigt werden. Die Vergütung von Honorarkräften soll sich an der von Festangestellten orientieren. Neu eingeführt wird das Qualitätssiegel "Anerkannte Musikschule in NRW".
Das Kulturgesetzbuch sieht außerdem eine Verpflichtung zum Erhalt des Kunstbesitzes des Landes vor. Kunstschätze aus diesen Sammlungen dürfen nicht veräußert werden, um Haushalte zu sanieren. Außerdem verpflichtet sich die Landesregierung, die Provenienzforschung zu fördern. Dabei wird neben Raubkunst aus der Zeit des Nationalsozialismus unter anderem auch die Erforschung des kolonialen Erbes in den Blick genommen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Springer in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Mitgründer Gauland kandidiert nicht mehr in Brandenburg und sagt, warum.
Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
Wie geht es für die FDP nach dem Ampel-Aus weiter? In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht die hessische FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Chancen auf einen Neuanfang.
Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
Im Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.
Nach dem Wintereinbruch in den vergangenen Tagen zeichnet sich ein Wetterumschwung ab: Meteorologen erwarten milde Temperatur und stürmisches Wetter.
Ursprünglich wollte die konservative neue Partei bei der Bundestagswahl überall in Deutschland antreten. Das klappt nun nicht. In NRW will sie aber auf den Stimmzetteln stehen.
Die Grünen im Saarland habe ihre Landesliste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. An der Spitze steht die Juristin Jeanne Dillschneider.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.