Kritik an Antwort der Bundesregierung zu Brenner-Nordzulauf
n-tv
Rosenheim/Berlin (dpa/lby) - Nach einer kleinen Anfrage der Unions-Fraktion im Bundestag zu den umstrittenen Planungen beim Brenner-Nordzulauf in der Region Rosenheim hat die örtliche CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig die Antworten als unbefriedigend kritisiert. Die Bundesregierung schreibe lediglich das zusammen, was die Deutsche Bahn (DB) im Internet oder in Stellungnahmen bereits veröffentlicht habe, schrieb Ludwig am Freitag.
In der Anfrage ging es vor allem um mögliche Alternativen zu einer oberirdischen Verknüpfungsstelle zwischen alter und geplanter neuer Trasse nahe der Gemeinde Oberaudorf und um einen Tunnel zur Querung des Inns, jeweils auch Vorschläge von Bürgerinitiativen. Die Bundesregierung könne etwa nicht schlüssig erklären, wie drei Milliarden Euro Mehrkosten für die unterirdische Innquerung errechnet worden seien, kritisierte Ludwig. Eine Ablehnung der unterirdischen Variante aus wirtschaftlichen Gründen aber wolle sie nicht hinnehmen. Laut Antwort würde diese Lösung nach Einschätzung der DB-Tochter InfraGO AG die Bauzeit um etwa zwei bis drei Jahre verlängern. "Die Innunterquerung nördlich von Rosenheim wäre somit mit hohen Kosten und Risiken verbunden", heißt es in der Antwort.
Einen Verzicht auf die Verknüpfungsstelle bei Oberaudorf sieht die Bundesregierung in ihrer Antwort ebenso eine möglicherweise unterirdische Verlegung als nicht umsetzbar an. Am Samstag wollen erneut Bürgerinnen und Bürger gegen das Großprojekt Brenner-Nordzulauf auf die Straße gehen. Nach Angaben der Organisatoren werden mehrere hundert Menschen dazu in Rosenheim erwartet. Die Bürgerinitiativen im Landkreis Rosenheim setzten sich für billigere, schnellere und nachhaltigere Alternativen zum Brenner-Nordzulauf ein, betonten die Organisatoren. Aus Sicht der Bürgerinitiativen genügt eine Modernisierung und Ertüchtigung der bestehenden Gleise.
Der sogenannte Brenner-Nordzulauf als Anbindung zum Brenner Basistunnel, an dem in Österreich und Italien gebaut wird, reicht über rund 60 Kilometer von Grafing bis Kiefersfelden. Auch diverse Kommunalpolitiker hatten sich gegen den Neubau von Gleisen ausgesprochen. Die Bahn hat ihre Pläne für den Trassenverlauf weitgehend festgelegt. 2025 soll der Bundestag über das Milliarden-Projekt entscheiden.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.