Kommunalverband verurteilt Drohungen gegen Kommunalpolitiker
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Der Städte- und Gemeindetag in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich angesichts der Gewaltbereitschaft gegenüber Kommunalvertretern bestürzt. "Verbale sowie körperliche Angriffe sind auch immer Angriffe auf unsere Demokratie, das dürfen wir nicht akzeptieren", erklärte Thomas Beyer (SPD), Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages und Bürgermeister von Wismar, am Mittwoch. Er beobachte die zunehmenden Anfeindungen mit Sorge.
Beyer zeigte sich solidarisch mit Greifswalds Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) sowie allen anderen Aktiven, die Bedrohungen ausgesetzt gewesen seien. Er fordere, die Täter "mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen", sagte er. Es gehe zu weit, dass Amtsträger unter Polizeischutz stehen müssen und ihnen "pure Gewalt" von Randgruppen entgegengebracht werde.