Kommunalverband: NRW-Städte müssen 2025 noch strikter sparen
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Die jüngsten Haushaltsberatungen in vielen Kommunen lassen wenig Gutes erahnen. Die Bürger müssen sich wohl vielerorts auf weitere Einschränkungen einstellen.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Viele Städte werden laut Städtetag Nordrhein-Westfalen noch rigoroser den Rotstift ansetzen müssen. "Die Städte in NRW leben seit Jahren von der Substanz", sagte der Landesvorsitzende und Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.
Um das zu ändern, müsse das Land die Zuweisungen erhöhen. Eiskirch forderte, den Prozentanteil, den das Land aus seinem Steueraufkommen für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellt, von jetzt 23 auf zunächst 25 Prozent anzuheben.
Fast alle Städte und Gemeinden Nordrhein-Westfalens hatten ihre Finanzsituation bis 2028 in der jüngsten Umfrage der kommunalen Spitzenverbände als eher schlecht bis sehr schlecht bewertet. Kaum eine Kommune wird demnach mittelfristig noch einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. In sechs von zehn Städten und Gemeinden wird bis dahin der letzte Notgroschen verbraucht sein, wenn sich nicht grundlegend etwas ändert.
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