Kabinett verabschiedet zurechtgestutzten Haushalt
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Lange ringt die Bundesregierung, nun beschließt das Kabinett den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024. Dabei erreicht Finanzminister Lindner sein Ziel: Die Schuldenbremse hält er ein. Allerdings müssen dafür die Ressorts sparen, nur ein Ministerium ist ausgenommen.
Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Das verlautete aus Regierungskreisen. Die Bundesregierung hatte lange um die Aufstellung des Etats gerungen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen hält sie dabei 2024 die Vorgaben der Schuldenbremse ein. Erkauft wird dies laut dem Haushaltsplan mit Einschnitten in fast allen Bereichen, mit Ausnahme der Bundeswehr: Stark betroffen sind Bundeszuschüsse für die Sozialversicherungen, aber auch das Elterngeld. Zudem lässt der Kabinettsbeschluss die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung weitgehend offen.
Wie hoch ist die Neuverschuldung?
Die Nettokreditaufnahme soll im kommenden Jahr 16,6 Milliarden Euro betragen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz würde damit knapp eingehalten, nachdem die Regierung 2020 bis 2022 jeweils von einer Ausnahmeklausel Gebrauch machte - zunächst wegen der Corona-Pandemie und dann auch wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. 2025 soll die Neuverschuldung 16,0 Milliarden Euro betragen, 2026 dann 15,4 Milliarden Euro und 2027 noch 15,0 Milliarden Euro.
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