Justiz schöpft mehr Vermögen von Kriminellen ab
n-tv
Kriminelle sollen sich nicht an ihren Taten bereichern. Die Justiz hat bislang Bargeld, Kontostände und Luxusgegenstände im Blick - jetzt könnte es zunehmend um Kryptowährungen gehen.
Naumburg/Halle (dpa/sa) - Von Drogengeschäften bis zu Vermögens- und Eigentumsdelikten - die Justiz verfolgt das Prinzip, dass dem Täter nicht die Früchte seiner Tat bleiben sollen. Entsprechend haben die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr gegen 2371 Menschen Maßnahmen der Vermögensabschöpfung vollstreckt, wie aus einer Bilanz der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hervorgeht. Damit seien rund acht Prozent weniger Menschen betroffen als im Jahr zuvor - es ging aber um mehr deutlich mehr Geld. Der Wert der sichergestellten Vermögensgegenstände stieg um 140 Prozent auf 1,31 Millionen Euro. Das eingezogene Vermögen betrug 11,96 Millionen Euro und damit gut ein Drittel mehr als im Vorjahr.
"Die Vermögensabschöpfung ist nicht auf den Bereich der Betäubungsmittelkriminalität begrenzt, sondern wird oftmals auch bei Vermögens- und Eigentumsdelikten zur Rückgewinnungshilfe für die Geschädigten eingesetzt", erklärte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Bei Straftaten im Zusammenhang mit Drogen, gerade im Bereich der organisierten Kriminalität, würden allerdings regelmäßig höhere Abschöpfungsbeträge erzielt.
Sichergestellte Vermögensgegenstände können laut der Generalstaatsanwaltschaft einerseits Tatmittel wie Messer, Waffen oder auch Betäubungsmittel sowie durch Diebstahl oder betrügerisch erlangte Gegenstände etwa aus dem Versandhandel oder von Ebay sein. Die Bandbreite sei vielfältig. Sie reiche von Alltagsgegenständen bis zu Luxusautos und Luxusjachten. Zunehmend wird es aber auch digital.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.