Jubiläum für Bürgerentscheide in Sachsen
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Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr direkte Mitbestimmung. In den Kommunen kann das über Bürgerentscheide erfolgen. In Sachsen steht nun ein Jubiläum an.
Dresden (dpa/sn) - Die Initiative "Mehr Demokratie" in Sachsen wünscht sich mehr Bürgerentscheide. Die Anzahl unzulässiger Bürgerbegehren liege bei mehr als 60 Prozent und sei generell zu hoch, erklärte Frank Rosberger, Sprecher der bundesweiten Initiative. Bundesweit würden im Schnitt 28,5 Prozent der Begehren für unzulässig erklärt. Oft seien den Organisatoren Kriterien unbekannt, oder Fristen würden nicht eingehalten.
"Hier muss nachgebessert werden. Wir brauchen dringend eine Prüfung vor dem Start der Unterschriftensammlung. Auch sollte der Kostendeckungsvorschlag für Bürgerbegehren abgeschafft werden", betonte Rosberger.
Am Tag der Bundestagswahl am kommenden Sonntag finden in Sachsen drei Bürgerentscheide statt. Damit wird die Zahl von 200 Entscheiden dieser Art in der Geschichte des Freistaates voll. In Radeberg und Arnsdorf wird über ein interkommunales Gewerbegebiet abgestimmt. In Hohnstein gibt es auf Initiative des Stadtrats einen Bürgerentscheid über die Errichtung von Windkraftanlagen.
In der Nacht brennen in Gießen drei Autos - noch ist vieles unklar.
Wer mit dem Auto durch MV fährt, spürt es: Schlaglöcher oder notdürftig geflickte Straßen setzen Mensch und Material vielerorts zu. Geld aus dem geplanten Investitionspaket wäre auch da willkommen.
Die Branche ist für rund zwei Drittel der bayerischen Exporte verantwortlich - insgesamt 150 Milliarden Euro. Doch sie schnitt vergangenes Jahr unterdurchschnittlich ab. Und die Unsicherheit ist groß.
Bis auf drei Punkte hätte der FC Hansa an den Relegationsplatz der 3. Liga herankommen können. Doch das Sonntagabendspiel in Aachen vermieste den Rostockern ausgerechnet ein alter Bekannter.
Ein Auto gerät auf einer Straße im Landkreis Passau in den Gegenverkehr. Bei dem Unfall kommt eine 59 Jahre alte Frau ums Leben.
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Ein Fahrzeug stößt auf der B272 mit zwei anderen zusammen. Die Insassen aus einem Auto und einem Van werden ins Krankenhaus gebracht. Der Unfallhergang lässt noch Fragen offen.
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Rund 4.000 Menschen in Osnabrück mussten ihre Wohnung wegen eines Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg verlassen. Erst dann konnten die Experten mit ihrer Arbeit beginnen.
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Autobahnpolizisten nehmen den Sonntagsverkehr ins Visier. Und erwischen unter anderem eine Autofahrerin, die nun erst mal nicht mehr ans Steuer darf.