Hamburger Spitzen-Grüne für Özdemir im Ampel-Kabinett
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Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank wünscht sich ihren Parteifreund Cem Özdemir als Grünen-Bundesminister in einer künftigen Ampel-Koalition in Berlin. "Mir geht es sicher wie sehr, sehr vielen Leuten in diesem Land: Ein Bundeskabinett mit grüner Beteiligung ist ohne @cem_oezdemir nur schwer vorstellbar", twitterte die Wissenschaftssenatorin am Donnerstagabend.
Hintergrund waren anhaltende Personaldiskussionen, deretwegen sich die Urabstimmung der Grünen über den Koalitionsvertrag mit SPD und FDP und die Regierungsmannschaft um einen Tag verzögerte. Der linke Flügel wehrt sich dem Vernehmen nach gegen die geplante Besetzung eines Ministeramts mit dem Realo Özdemir, die am Ende aufgrund der Quotenregeln den linken Fraktionschef Anton Hofreiter das erhoffte Ministeramt kosten könnte.
Özdemir war von 2008 bis 2018 Bundesvorsitzender und hat bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen aller erfolgreichen Grünen-Direktkandidaten geholt.
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Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
Wie geht es für die FDP nach dem Ampel-Aus weiter? In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht die hessische FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Chancen auf einen Neuanfang.
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Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.