Habeck und Wissing einig über Letzte Generation
n-tv
Protestierend zieht die Letzte Generation am Nachmittag durch das Berliner Regierungsviertel, später soll ganz Berlin "lahmgelegt" werden. Klimaminister Habeck und Verkehrsminister Wissing sind sich in der Beurteilung dieser Aktionen ausnahmsweise einig.
Angesichts neuer Klimaproteste in Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Aktivisten der Gruppe Letzte Generation scharf kritisiert. "Dieser Protest macht Klimaschutz nicht mehrheitsfähig, sondern verärgert Leute, spaltet die Gesellschaft und insofern ist es kein hilfreicher Beitrag zum Klimaschutz", sagte der Grünen-Politiker "RTL Direkt". Der Klimaschutz sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe". Diesem Anliegen schade die Protestform der radikalen Klimaaktivisten. "Ich finde die Aktion falsch." Es gehe darum, "die Gesellschaft zusammenführen", sagte Habeck. Der Protest der jungen Generation und Gruppen wie Fridays for Future dagegen habe den "Klimaschutz mehrheitsfähig gemacht", fügte er hinzu.
Mit Protestmärschen durch die Berliner Innenstadt begann die Klimagruppe Letzte Generation am Nachmittag ihre für Berlin angekündigten Aktionen. Nach ersten Schätzungen der Polizei beteiligten sich insgesamt rund 150 Menschen an verschiedenen Protestmärschen. Die Polizei war demnach mit rund 200 Beamten im Einsatz. Diese schritten früh ein, um Blockaden nach Möglichkeit zu verhindern. Dennoch kam es zu kleineren Behinderungen.
Die Gruppe hatte zuvor Störungen und Blockaden im Regierungsviertel ab dem heutigen Mittwoch angekündigt, ab Montag dann in der ganzen Hauptstadt. Die Aktionen hätten sich "im Rahmen des zu Erwartenden" bewegt, sagte ein Polizeisprecher. Laut Verkehrsinformationszentrale (VIZ) kam es in einigen Bereichen zu Stau. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hätten teils Linien kurzzeitig eingestellt, hieß es bei Twitter. Die Letzte Generation postete auf Twitter Videos und Bilder von Protestmärschen auf Berliner Straßen.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.