Gutachten zu Photovoltaik-Anlagen auf Landesimmobilien
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Mainz (dpa/lrs) - Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung Rheinland-Pfalz (LBB) erwartet demnächst ein Gutachten über die Eignung von Landesflächen für die Solarstromerzeugung. Diese sogenannte Potenzialanalyse mit Blick auf das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung bis 2030 werde im zweiten Quartal fertiggestellt und dann vom LBB ausgewertet, teilte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Freitag in Mainz mit. Unabhängig davon sei der Landesbetrieb seit längerer Zeit in der Planung und Umsetzung von Photovoltaik-Anlagen aktiv.
"Es tut sich etwas, wenn auch Jahre zu spät", erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner. Die CDU-Fraktion hatte vorgeschlagen, die Installation von Solaranlagen auf landeseigenen Gebäuden im Landessolargesetz festzuschreiben. Nach Landesangaben befinde sich nur auf jedem 20. Landesgebäude eine Solaranlage - "das ist eindeutig zu wenig".
Die Fraktion der Freien Wähler begrüßte, "dass die Landesregierung endlich tätig wird". Es gelte, keine unnötige Zeit zu verlieren, auch angesichts der steigenden Energiepreise, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Stephan Wefelscheid. "Deshalb muss die Landesregierung alles daransetzen, auf möglichst allen landeseigenen Gebäuden PV-Anlagen anzubringen."
Auch die der Regierungskoalition angehörenden Grünen hatten 2019 kritisiert, dass es zu wenig Solarstromkapazitäten auf den Dächern landeseigener Gebäude gebe. Nach einer Antwort der Landesregierung auf eine Landtagsanfrage der Grünen im Jahr 2019 erreichte die mögliche Spitzenleistung der Photovoltaik-Anlagen (PV) in 65 landeseigenen Liegenschaften lediglich 3,3 Megawatt. Das waren gerade 0,2 Prozent der damals in Rheinland-Pfalz installierten PV-Kapazitäten.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.