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Grundsicherung: Weniger Widersprüche und mehr Klagen
n-tv
Rund 18.600 Widersprüche und Klagen hat es im vergangenen Jahr gegen Bürgergeldbescheide der Jobcenter gegeben. Oft ging es um Kosten für Wohnungen oder die Kürzung von Leistungen.
Halle (dpa/sa) - Gegen Bürgergeldbescheide vom Jobcenter sind im vergangenen Jahr weniger Widersprüche eingereicht worden. Dafür sei die Zahl der Klagen im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen, teilte die Regionaldirektion der Arbeitsagentur mit.
Der Großteil der Widersprüche und Klagen beziehe sich auf Kosten für die Unterkunft. Gründe seien vor allem die äußerst komplexe Gesetzeslage und unterschiedliche Leistungen in den Kommunen. Danach folgten Widersprüche und Klagen, wenn Leistungen gekürzt oder nicht mehr übernommen wurden.
Die Zahl der Widersprüche nehme seit Jahren ab, sagte der Vorsitzende der Regionaldirektion, Markus Behrens. Gründe seien weniger Leistungsbezieher und eine sichere Rechtslage. Gleichzeitig entspreche die Zahl der leicht gestiegenen Klagen dem bundesweiten Trend. Im vergangenen Jahr waren es laut Regionaldirektion 2.220 Klagen, ein Jahr zuvor 2.100.