Gewerkschaft: Nach Habeck-Auftritt bleiben Sorgen in Schwedt
n-tv
Tausende Menschen demonstrieren auf einer Kundgebung für den Erhalt der Raffinerie Schwedt. Der Bundeswirtschaftsminister sagt zu, bei einem Öl-Lieferstopp einzuspringen. Doch die Sorgen bleiben.
Schwedt (dpa/bb) - Der zweite Auftritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Schwedt bei einer Kundgebung für den Erhalt der Raffinerie PCK hat die Sorgen in der Stadt nach Ansicht der Gewerkschaft nicht zerstreut. "Die Stimmung ist sehr angespannt. Die Menschen verstehen diese politische Entscheidung der Bundesregierung nicht", sagte IGBCE-Bezirksleiter Rolf Erler der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Er erneuerte die Forderung nach konkreten schriftlichen Antworten für einen Erhalt des Standortes.
Alle wüssten -"wenn hier die Arbeitsplätze verloren gehen, dass dann auch die gesamte Stadt hier Schwierigkeiten kriegt", sagte Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe (SPD) nach der Demonstration am Mittwochabend in der rbb-Sendung "brandenburg aktuell".
Von Habeck hatten PCK-Beschäftigte und Einwohner bei der Kundgebung am Mittwochabend erneut Garantien für Arbeitsplätze und politische Unterstützung beim Umbau des Standortes gefordert. Die Stimmung war aufgeheizt, für Habeck gab es Buh-Rufe und Pfiffe. Der Grünen-Politiker versprach, die Bundesregierung werde im Falle eines russischen Öl-Lieferstopps für die PCK-Raffinerie finanziell einspringen. "Diese Zusage ist gegeben", sagte er.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Springer in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Mitgründer Gauland kandidiert nicht mehr in Brandenburg und sagt, warum.
Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
Wie geht es für die FDP nach dem Ampel-Aus weiter? In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht die hessische FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Chancen auf einen Neuanfang.
Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
Im Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.
Nach dem Wintereinbruch in den vergangenen Tagen zeichnet sich ein Wetterumschwung ab: Meteorologen erwarten milde Temperatur und stürmisches Wetter.
Ursprünglich wollte die konservative neue Partei bei der Bundestagswahl überall in Deutschland antreten. Das klappt nun nicht. In NRW will sie aber auf den Stimmzetteln stehen.
Die Grünen im Saarland habe ihre Landesliste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. An der Spitze steht die Juristin Jeanne Dillschneider.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.