Gewalt gegen Politiker: Mertin verweist auf geltendes Recht
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Die Verrohung der politischen Kultur lässt sich aus Sicht des Bundesjustizministers nicht mit dem Strafrecht allein lösen. Sein Amtskollege Mertin hebt die Bedeutung einer gut ausgestatteten Justiz hervor.
Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hat nach den Angriffen auf Politiker auf die Durchsetzung des geltenden Rechts gedrungen. "Wir müssen wieder dahin kommen, dass das Strafrecht als ganz klare Grenze in der politischen Auseinandersetzung akzeptiert wird", sagte der FDP-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Die tätlichen Angriffe auf politisch tätige Menschen in den vergangenen Tagen sind bereits heute strafbar."
Die Beweggründe für solche Taten könnten von den Gerichten bereits bei der Höhe der Strafe berücksichtigt werden. Die Einführung neuer oder die Verschärfung bestehender Straftatbestände allein löse aber keine gesellschaftlichen Probleme, betonte der FDP-Politiker. "Ein neuer Paragraf verändert nicht die Grundhaltung der Menschen."
"Entscheidend ist daher in erster Linie die Durchsetzung des geltenden Rechts: Täterinnen und Täter müssen gefunden und der Justiz zugeführt werden." Nur dann könnten Paragrafen überhaupt zur Anwendung kommen. "Dafür bedarf es einer guten personellen Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften, für die ich mich immer eingesetzt habe und auch weiterhin stark machen werde", kündigte der Minister an.
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