Gericht sieht Täuschung bei Alpirsbacher Bürgermeisterwahl
n-tv
Wer seine Wähler nicht umfassend informiert, täuscht – das entschied das Verwaltungsgericht im Fall der Alpirsbacher Bürgermeisterwahl. Doch das letzte Wort ist möglicherweise nicht gesprochen.
Karlsruhe (dpa/lsw) - Bei der Bürgermeisterwahl von Alpirsbach im Schwarzwald sind die Wähler nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe getäuscht worden. Wahlsieger Sven Christmann habe mit nicht vollständigen Aussagen zu seinem Dienstverhältnis bei der Polizei die Wähler fehlgeleitet.
Die so verursachte Täuschung sei geeignet gewesen, das Ergebnis der Wahl zu beeinflussen, erläuterte das Gericht in einer jetzt veröffentlichten Urteilsbegründung.
Das Gericht hatte bereits am 28. Januar die Klage von Christmann abgewiesen, nun aber erst die Begründung nachgeliefert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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