Gemeindetag: Kommunen finanziell unter Druck wie selten
n-tv
Bildung und Klimaschutz, Verkehr und Pandemie, Digitalisierung und der Wohnungsmarkt. Es sind gewaltige Probleme, die die baden-württembergischen Kommunen in den kommenden Jahren lösen müssen. Aber wer soll das bezahlen?
Stuttgart (dpa/lsw) - Im Schatten der steigenden Corona-Werte und wenige Tage vor der wichtigen Haushaltsdebatte kommen Hunderte von baden-württembergischen Rathauschefs in Stuttgart zusammen, um ihre Erwartungen an die Landespolitik zu bekräftigten. Die Kommunen stehen unter Druck, warnte Gemeindetagspräsident Steffen Jäger im Vorfeld der sogenannten Kommunalpolitischen Kundgebung heute in Stuttgart. "Die Kommunen werden finanziell herausgefordert wie selten zuvor", sagte er mit Blick auf die jüngsten Zahlen zum Ausbaubedarf bei Ganztagsgrundschulen und auf die Themen Bildung, Klimaschutz und Verkehr.
Mit Spannung werden deshalb die Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) erwartet. Er sieht sich seit Monaten mit den Forderungen des Gemeindetags konfrontiert. Denn ungeklärt ist bislang, wie stark die Regierung Städten und Gemeinden im kommenden Jahr finanziell unter die Arme greifen wird.
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