
Günther mahnt Sparzwang für den Bund an
n-tv
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther fordert mehr Ausgabendisziplin des Staates. Die Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur seien dennoch richtig.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat die Union und die SPD dazu aufgefordert, bei ihren Verhandlungen zur Regierungsbildung auch die Ausgaben des Staates in den Blick zu nehmen. "Richtig ist, dass die neue Bundesregierung die Zahl der Aufgaben und Ausgaben des Staates zurückfahren muss", sagte Günther der "Welt am Sonntag".
Die angekündigte Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen dürften nicht dazu führen, dass Deutschland bei den konsumtiven Ausgaben weiter über seine Verhältnisse lebe, mahnte der CDU-Politiker. "Da gibt es definitiv Handlungsbedarf, und ich erwarte auch von den Sozialdemokraten, dass sie sich dieser Herausforderung stellen."