FPÖ-Chef Kickl droht ÖVP schon jetzt mit Neuwahlen
n-tv
Der österreichische Bundespräsident erteilt der FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung. Deren Chef möchte jetzt zeitnah auf die konservative ÖVP zugehen. Im Falle eines Scheiterns der Gespräche drohen Neuwahlen.
Für die Regierungsbildung in Österreich will der ultrarechte FPÖ-Chef Herbert Kickl in Verhandlungen mit der konservativen ÖVP gehen. "Es ist meine Absicht, dem Parteipräsidium vorzuschlagen, mit der ÖVP in Verhandlungen einzutreten", sagte Kickl. "Es werden dann in einem ersten Schritt Gespräche im sehr, sehr kleinen Rahmen sein, um grundsätzliche Bedingungen und Voraussetzungen und Stoßrichtungen abzustecken", fuhr er fort. "Wir brauchen rasche Klarheit, ob eine solche Koalition des neuen Typus machbar ist oder nicht mit der ÖVP."
Es brauche nach dem "Niedergang der letzten Jahre" einen Wiederaufbau, sagte Kickl. "Zuerst einen massiven politischen Feuerwehreinsatz, um den Schuldenflächenbrand unter Kontrolle zu bringen, dann einen echten Wiederaufbau und die Eröffnung einer neuen Ära." Falls die Verhandlungen scheiterten, sei man aber auch bereit für Neuwahlen, so der FPÖ-Chef. "Wir sind dafür gerüstet."
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