Flugblatt-Affäre um Aiwanger: Ermittlungen gegen Lehrer
n-tv
Die Flugblatt-Affäre bringt Hubert Aiwanger gehörig ins Schlingern, einige Vorwürfe kann er nicht ausräumen. Gestürzt ist der Freie-Wähler-Chef aber nicht, er sitzt auch in der nächsten Landesregierung. Gegen den Mann, der die Sache vermutlich mit ins Rollen gebracht hat, wird nun ermittelt.
Nach der Flugblatt-Affäre um Bayerns Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen ehemaligen Lehrer des Freie-Wähler-Chefs. Es bestehe ein Anfangsverdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Privatgeheimnissen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg mit. Grundsätzlich werde überprüft, ob sich der Mann durch ein mögliches "unbefugtes Offenbaren" strafbar gemacht hat.
Das Verfahren läuft nach Angaben der Staatsanwaltschaft schon seit Anfang September. Eingeleitet worden seien die Ermittlungen nach diversen Anzeigen infolge der Berichterstattung im Zusammenhang mit der Flugblatt-Affäre. Aiwanger war im Zuge der Affäre wenige Wochen vor der Landtagswahl unter Druck geraten, nachdem die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hatte, dass bei ihm zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt gefunden worden war. Mehrere Medien berichteten in dem Zusammenhang, dass ein ehemaliger Lehrer das Schreiben weitergegeben haben soll. Auch Mitschüler belasteten Aiwanger im Nachhinein und brachten ihn mit Rechtsextremismus in Verbindung.
Aiwangers Bruder sagte später, er habe das Flugblatt verfasst. Ministerpräsident Markus Söder entschied nach Aiwangers Beantwortung eines Fragenkatalogs und einer Entschuldigung seinerseits, ihn nicht als Minister zu entlassen. Mittlerweile haben die beiden eine Neuauflage ihrer Koalition besiegelt und werden in Bayern weiter regieren.
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