Finanzminister erteilt milliardenschweren Wünschen Absage
n-tv
Ein Finanzminister muss von Berufs wegen eher geizig sein. In Sachsen bremst der Ressortchef jetzt Wünsche seiner Kollegen aus anderen Ministerien. Solide Finanzen sollen nach seinem Willen Markenkern sächsischer Politik bleiben.
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hat milliardenschweren Wünschen aus anderen Ressorts der Regierung eine klare Absage erteilt. In Interviews mehrerer Zeitungen stellte er am Freitag klar, dass Mehrausgaben im neuen Doppelhaushalt von etwa acht Milliarden Euro und 6700 zusätzliche Stellen nicht möglich seien. Es habe ihn überrascht, dass Geld in Größenordnungen ausgegeben werden "als gebe es kein Morgen", sagte er etwa der "Leipziger Volkszeitung".
In der Chemnitzer "Freien Presse" nannte Vorjohann auch angesichts möglicher Einbußen bei den Steuereinnahmen zusätzliche Ausgaben "einfach absurd". "Die künftigen Ausgaben des Freistaates für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 müssen runter auf das Niveau der tatsächlichen Einnahmen. Das ist doch eigentlich ganz einfach, das ist der Standard und zudem auch Verfassungsauftrag", betonte der Minister in der "Sächsischen Zeitung".
In den Interviews stellte Vorjohann klar, dass er den einzelnen Ministerien keine Streichliste vorlegen werde. Er könne nur darauf hinweisen, dass es weniger Geld gebe. Der Minister rechnet dabei mit Einnahmen und Ausgaben auf bisherigem Niveau - also rund 22 Milliarden Euro pro Jahr. Er sei sehr verwundert gewesen, was die Kolleginnen und Kollegen alles auf ihre "Wunschliste" geschrieben hätten. Momentan sei das Wort "kürzen" wohl eine unbekannte Vokabel.
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