Finanzausschuss empfiehlt Erklärung einer Notlage
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Der Finanzausschuss des Brandenburger Landtages hat die Erklärung einer erneuten Haushalts-Notlage für das Jahr 2024 empfohlen. Am Mittwoch soll darüber in einer Sondersitzung im Landtag entschieden werden. Gegen die Empfehlung stimmte nur die AfD-Fraktion. Der Vertreter der Linken enthielt sich.
Die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition will nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ihr Brandenburger Hilfspaket zur Abfederung der Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine absichern. Sie will dafür bis zu zwei Milliarden Euro neue Schulden machen dürfen. Ursprünglich sollte die Abstimmung am Freitag in der Plenarsitzung laufen. Doch die AfD-Fraktion setzte durch, dass es zuvor eine Anhörung von Sachverständigen im Finanzausschuss geben soll.
Der Landkreistag nannte es in einem Beitrag für die schriftliche Anhörung unerlässlich, dass es zu keinen Einbußen bei benötigten finanziellen Entlastungen komme. Der Städte- und Gemeindebund erklärte, zur Bewältigung der Flüchtlingslage sowie der hohen Energiepreise und der allgemeinen Inflation seien die Städte und Gemeinden weiter auf Unterstützung aus dem Brandenburg-Paket angewiesen. Die AfD im Landtag wollte die Beratung und Erklärung einer neuen Haushalts-Notlage für 2024 in dieser Woche verhindern, war aber mit einem Eilantrag beim Verfassungsgericht gescheitert.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Springer in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Mitgründer Gauland kandidiert nicht mehr in Brandenburg und sagt, warum.
Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
Wie geht es für die FDP nach dem Ampel-Aus weiter? In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht die hessische FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Chancen auf einen Neuanfang.
Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
Im Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.
Nach dem Wintereinbruch in den vergangenen Tagen zeichnet sich ein Wetterumschwung ab: Meteorologen erwarten milde Temperatur und stürmisches Wetter.
Ursprünglich wollte die konservative neue Partei bei der Bundestagswahl überall in Deutschland antreten. Das klappt nun nicht. In NRW will sie aber auf den Stimmzetteln stehen.
Die Grünen im Saarland habe ihre Landesliste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. An der Spitze steht die Juristin Jeanne Dillschneider.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.