FDP widerspricht Pestizidzulassungen
n-tv
Umweltministerin Lemke prescht vor und will verschärfte Zulassungsverfahren für Pestizide. Die FDP reagiert irritiert und verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem das anders vereinbart sei. Dagegen sollen weniger schädliche Pestizide besser verfügbar werden.
Umweltministerin Steffi Lemke hat mit Äußerungen zu Zulassungsverfahren für Pestizide Widerspruch in der FDP ausgelöst. "Als Ampelkoalition haben wir, anders als von Frau Lemke vorgeschlagen, keine Verschärfung des Zulassungsverfahrens vereinbart", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Unser gemeinsames Ziel ist es, dass wir den Insektenschutz effektiv und effizient voranbringen, und zwar durch transparente und rechtssichere Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die rechtssicher und nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen", erklärte Konrad. Gleichzeitig wolle die Ampel schnellere Entscheidungen bei den Zulassungen. "Wir wollen die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln verbessern. Pflanzen sollen so geschützt werden, dass Nebenwirkungen für Umwelt, Gesundheit und Biodiversität vermieden werden."
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.