FDP und CDU bereiten sich auf Europa- und Kommunalwahlen vor
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Rostock/Güstrow (dpa/mv) - Mit der CDU und der FDP nehmen zwei weitere Parteien in Mecklenburg-Vorpommern Kurs auf das Wahljahr 2024. Anfang Juni finden im Nordosten neben der Europa- auch Kommunalwahlen statt. Zum Auftakt ihres Landesparteitages am Samstag (09.30 Uhr) in Güstrow will die FDP ihre Kandidaten für die Bundesliste zur Europawahl nominieren. Anders als bei der CDU, die ihre Landesliste bereits am Freitagabend aufstellen wollte, gehen die FDP und die anderen Parteien mit Bundeslisten in die Europawahl. Nach Angaben der FDP-Landesspitze gibt es mehrere Bewerber.
Die CDU setzt am Samstag (10.00 Uhr) in Rostock ihre zweitägige Zusammenkunft fort. Zur Debatte steht das Programm für die Kommunalwahl, bei der die CDU ihre Rolle als landesweit stärkste Kraft in den kommunalen Parlamenten verteidigen will. Als Gastredner wird CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet. Bereits vor seinem Besuch in Rostock hatte er heftige Kritik an der SPD-geführten Landesregierung geübt. "Mecklenburg-Vorpommern erlebt unter Manuela Schwesig und ihrem rot-roten Bündnis den Absturz. Rot-Rot ist mittlerweile ein Standortnachteil für Mecklenburg-Vorpommern", sagte Linnemann der "Schweriner Volkszeitung" (Freitag).
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Springer in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Mitgründer Gauland kandidiert nicht mehr in Brandenburg und sagt, warum.
Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
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Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
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Die Grünen im Saarland habe ihre Landesliste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. An der Spitze steht die Juristin Jeanne Dillschneider.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.