FDP: "Sollten Strafverfolgung prüfen"

Am Tag, als die Bilder der Kriegsgräuel in Butscha an die Öffentlichkeit kommen, rollt ein pro-russischer Autokorso durch die deutsche Hauptstadt. Mit einem generellen Verbot solcher Demonstrationen tun sich Innenpolitiker schwer. Es gibt aber Möglichkeiten, Verteidiger des russischen Angriffskriegs zur Rechenschaft zu ziehen.

Innenpolitiker aus Bund und Ländern haben empört auf öffentliche Sympathiebekundungen für den russischen Angriff auf die Ukraine und Präsident Wladimir Putin reagiert. "Angesichts der Gräueltaten und der Bilder der vergangenen Tage kann ich persönlich nicht begreifen, wie man für einen Kriegsverbrecher Partei ergreifen kann", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul der "Rheinischen Post".

Hintergrund ist ein Autokorso mit russischen Fahnen am Sonntag in Berlin. Anders als manch andere Staaten zeichne sich Deutschland aber dadurch aus, "dass friedlicher Protest durch die Polizei nicht niedergeknüppelt, sondern geschützt wird", betonte der CDU-Politiker Reul. Der Autokorso in Berlin war als Demonstration gegen die "sich aktuell verschärfende Diskriminierung russischsprachiger Menschen in unserer Stadt" angemeldet gewesen.

Thüringens Innenminister Georg Maier sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "So ein Autokorso ist unerträglich und sollte so nicht mehr stattfinden." Mit Verboten wäre er aber vorsichtig, man könne für eine solche Versammlung aber Auflagen verhängen, etwa ein Hupverbot oder eine Begrenzung der Teilnehmer, so der SPD-Politiker.