FDP: Bürgergeld-Empfänger sollen Parks und Bahnhöfe säubern
n-tv
Die Union schlägt vor, Empfänger von Bürgergeld zum Arbeiten zu verpflichten. SPD und Grüne sind nicht begeistert und werfen ihr Populismus und Stigmatisierung vor. Beistand kommt dagegen aus den Reihen der FDP. Die Partei hat eine Idee, wie die Arbeitskräfte eingesetzt werden könnten.
Nach CDU-Politikern spricht sich auch die FDP für eine Jobpflicht für arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger aus. Die Empfänger sollten Arbeiten im öffentlichen Raum übernehmen, sagte Fraktionsvize Christoph Meyer der "Bild"-Zeitung. "Die gemeinnützige Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger soll einen geregelten Alltag schaffen, bevor es zügig zurück in den Arbeitsmarkt geht."
Wer dazu in der Lage sei, könne etwa "zur Arbeit gegen die Verwahrlosung Berlins" herangezogen werden. "Dazu zählen Reinigungs- und Hilfsarbeiten für Spielplätze, Parks oder auch Bahnhöfe", sagte Meyer. Es gehe um gegenseitige Solidarität, fuhr er fort: "Wer selbst zumutbare Arbeit verweigert und vom Geld der arbeitenden Bevölkerung lebt, muss den öffentlichen Raum für alle anderen ordentlich und sauber halten."
Das erste Mal seit 15 Jahren besucht ein libanesischer Ministerpräsident Syrien. Mit dem syrischen De-facto-Machthaber Ahmed al-Scharaa beschließt er Kooperation bei zentralen Punkten - auch was Flüchtlinge angeht. Der Einfluss des Iran und der Hisbollah sinkt indes - eine andere Regionalmacht erstarkt.