Experte untersucht umstrittene Corona-Masken der Regierung
n-tv
München (dpa/lby) - Im Streit um die umstrittene Qualität von Corona-Schutzmasken, die die Staatsregierung 2020 gekauft hatte, soll nun ein Sachverständiger zurate gezogen werden. Dies sieht ein Antrag der Regierungsfraktionen vor, über den abschließend in der kommenden Woche abgestimmt werden soll. Da CSU und Freie Wähler im Ausschuss aber eine Stimmmehrheit haben, ist dies nur eine formelle Angelegenheit. "Nur ein Sachverständiger kann auf dem Prüfstand die technische Wirksamkeit der Filterleistung bestimmen", sagte der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback (CSU) am Freitag in München.
Die Oppositionsfraktionen hatten zuvor gefordert, die Masken selbst in Augenschein nehmen zu wollen. Dies macht aus Sicht von CSU und Freien Wählern aber keinen Sinn, wäre gar kontraproduktiv: "Wenn die Masken zunächst durch die Hände der Ausschussmitglieder gehen, besteht zudem die Gefahr, dass die Arbeit des Sachverständigen erschwert oder gar unmöglich gemacht wird", sagte Gerald Pittner (Freie Wähler). Bausback sprach in dem Zusammenhang gar von einer "Show-Veranstaltung", die keine fundierte Aufklärung möglich mache.
Ziel des Ausschusses ist es, Maskengeschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teilweise hohe Provisionszahlungen an Parlamentarier aufzuklären. Das Gesundheitsministerium hat wiederholt betont, in keinem Fall seien Provisionen seitens des Ministeriums an Mandatsträger gezahlt worden. Zudem soll geklärt werden, ob die Masken, von denen viele bereits unter anderem an medizinisches Personal verteilt wurden, auch die notwendige Qualität hatten, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren.
Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) gilt im Ausschuss als Betroffener. Ihm wird vorgeworfen, sich mit Maskengeschäften bereichert zu haben. Er soll für Vermittlungstätigkeiten mehr als 1,2 Millionen Euro erhalten haben. Ein weiterer prominenter Name, über dessen Tätigkeit der Ausschuss zu befinden haben wird, ist der des früheren CSU-Politikers Georg Nüßlein.
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