Ergebnis der Europawahl beschäftigt Politik in Hessen
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Europa hat gewählt. Die Ergebnisse werden auch in Hessen für Diskussionen sorgen. Die CDU kann sich über einen Sieg freuen. Bei den Grünen steht wohl eine gründliche Ursachenforschung an.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Zum Start in die neue Woche wird das Ergebnis der Europawahl im Bund und im Land für politische Debatten in Hessen sorgen. Innerhalb der Parteien stehen ab Montag die Analysen der Zahlen an - und sicher die Frage, was das europaweite Ergebnis für Hessen bedeutet.
Die CDU hatte am Sonntag die Europawahl in Hessen erneut deutlich gewonnen. Die Partei von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kam am Sonntagabend laut vorläufigem amtlichem Endergebnis auf 30,0 Prozent und gewann im Vergleich zur vorangegangenen Abstimmung vor fünf Jahren 4,2 Prozentpunkte hinzu. Auf dem zweiten Platz folgte die hessische Regierungspartnerin SPD mit 16,4 Prozent (minus 2,0 Prozentpunkte). Dahinter liegt die AfD, die 3,7 Prozentpunkte hinzugewinnen konnte und 13,6 Prozent der Stimmen bekam.
Die Grünen verbuchten deutliche Verluste von minus 10,5 Prozentpunkten und landeten mit 12,9 Prozent der Stimmen nur auf Rang vier. Die FDP konnte ihr Ergebnis in etwa halten (minus 0,1 Prozentpunkte) und kam auf 6,3 Prozent. Die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht schaffte auf Anhieb 4,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung legte deutlich zu und lag bei 63,1 Prozent (2019: 58,4 Prozent).
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.