Deutschland droht neues Flüchtlingschaos
n-tv
Zahlreiche Krisen haben die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen, rasant ansteigen lassen. Von überallher kommen Hilferufe. Städte und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung und Integration der Menschen - doch der Bund verweist auf limitierte Mittel.
Das Krisenjahr 2022 hat Deutschland einen neuen Rekord bei den Flüchtlingszahlen eingebracht: Im vergangenen Jahr kamen mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland; darüber hinaus beantragten 217.774 Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und anderen Staaten erstmals Asyl - allein im Januar 2023 kamen noch einmal 29.072 Asylanträge hinzu. Viele Städte und Gemeinden geraten angesichts der schieren Zahl an Hilfesuchenden an die Grenzen des Machbaren. Einige Kommunen bringen Geflüchtete bereits in Zelten, Containerdörfern und Messehallen unter. Erinnerungen werden wach an die Krise von 2015.
Der Deutsche Städtetag fürchtet bereits zunehmende Spannungen in der Nähe von Flüchtlingseinrichtungen. In erster Linie fehlt es an Geld - nicht nur für die Unterbringung der Geflüchteten, sondern auch für zusätzliches Personal. "Viele Städte sind am Limit und benötigen dringend mehr Unterstützung für die Aufnahme von Geflüchteten", sagte der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Eckart Würzner. In der aktuellen Situation reiche es nicht, wenn Bund und Länder erst rund um Ostern über weitere finanzielle Unterstützung für die Kommunen sprechen - zumal jetzt schon klar sei, dass die zugesagten Mittel für 2023 nicht ausreichen würden.
Darüber hinaus fehlt es nach Ansicht des Städtetages an Personal sowie an Kita- und Schulplätzen für Geflüchtete. "Auch die Integrationskosten, zum Beispiel für Kita und Schule, sind bisher mit keinem Cent eingepreist", kritisierte der parteilose Oberbürgermeister von Heidelberg. Der Bund müsse die Kosten der Unterkunft in vollem Umfang übernehmen, forderte Würzner. Zudem müssten die Verfahren rund um die Unterbringung geflüchteter Menschen rechtlich vereinfacht werden. Denn diese bräuchten jetzt ein Dach über dem Kopf. Zusätzlichen Mitteln erteilte Bundesfinanzminister Christian Linder von der FDP aber bereits eine vorsichtige Absage.