CDU will starke Kommunen in MV und Energiewende mit Augenmaß
n-tv
Rostock (dpa/mv) - Kommunalpolitiker in Mecklenburg-Vorpommern sollen nach dem Willen der CDU mehr Entscheidungsbefugnisse und größere Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. "Wir wollen weniger Gängelung durch die Landesverwaltung, finanzielle Spielräume für unsere Kommunen und eine Rückkehr zur echten kommunalen Selbstverwaltung", heißt es im Programm zur Landtagswahl 2024, das die Nordost-CDU am Samstag einstimmig auf ihrem Landesparteitag in Rostock beschloss. Vereinfachte Verwaltungsprozesse und digitale Zugänge sollen Ämter und Bürgermeister entlasten und den Bürgern Behördengänge ersparen.
Ein wesentlicher Punkt im Kommunalwahlprogramm ist die Migrationspolitik. "Wir wollen keine ungesteuerte, irreguläre Migration, die unser Asylsystem aushöhlt und unser Sozialsystem belastet. Die Kapazitäten unserer Kommunen sind endlich", heißt es dort. Dies gelte für Wohnraum, Integration und soziale Betreuung. Eine Überforderung der Kommunen müsse um jeden Preis verhindert werden.
In ihrem zehnseitigen Programm fordert die CDU, die im Nordosten zwar stärkste kommunalpolitische Kraft ist, im Landtag aber seit 2021 auf der Oppositionsbank sitzt, mehr Unterstützung bei der Modernisierung der Schulen, für den öffentlichen Nahverkehr und die Sicherung der Gesundheitsversorgung auch auf dem Land. Die Kosten für die Schulverpflegung sollen auf 4,50 Euro am Tag begrenzt werden, um allen die Nutzung des Mittagsangebots zu ermöglichen.
Kommunen sollen zudem mehr Mitsprache bei der Gestaltung der Energiewende bekommen. Für Windräder wird ein genereller Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohnhäusern gefordert. "Wir wollen eine Energiewende mit Augenmaß. ... Die Entscheidungskompetenz für die Ansiedlung jeglicher Form von Erneuerbaren Energien muss bei den Kommunen liegen", heißt es im Wahlprogramm. Örtliche Belastungen etwa durch Windparks sollen ausgeglichen werden, indem in solchen Regionen der Strom nur noch die Hälfte kostet.
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