CDU stellt sich als Ampel-Alternative auf
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Nicht die AfD sei das Problem, sondern das schlechte Regieren der Ampel-Koalition: Mit dieser Analyse geht die CDU in ihre Klausurtagung, bei der ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg gebracht werden soll. Auch die Wahlen in diesem Jahr will man damit gewinnen.
Die CDU will sich für das wichtige Wahljahr 2024 als klares Gegenmodell zur Ampel-Koalition in Stellung bringen. Die Legitimation der politischen Parteien, Probleme zu lösen, schwinde, sagte Generalsekretär Carsten Linnemann zum Beginn einer Klausurtagung des CDU-Vorstands in Heidelberg. "Die Ampel, das muss man ganz klar sagen, ist Hauptverursacher." Die CDU wolle auf der Tagung mit einem Beschluss für ein neues Grundsatzprogramm "Halt und Orientierung geben".
Führende CDU-Politiker sprachen sich vor der Europawahl am 9. Juni und den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Herbst für eine stärkere Eindämmung der AfD aus. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, es gebe an vielen Stellen Aufgaben, die nicht gut gelöst seien und dazu führten, dass der AfD Wasser auf die Mühlen gegeben werde. "Das darf nicht mehr sein." Nötig sei professionelles Regierungshandeln auf allen Ebenen. "Nur so kriegen wir die Themen so gelöst, dass die Menschen wieder der demokratischen Mitte das Vertrauen schenken." Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther sagte mit Blick auf hohe Umfragewerte der AfD, die Zeiten, in denen man dies auf Protest reduzieren konnte, seien vorbei.
Im Entwurf einer "Heidelberger Erklärung", die bei der Klausurtagung beschlossen werden sollte, heißt es: "Der durch die Ampel-Regierung verursachte massive Vertrauensverlust lässt die rechten radikalen und populistischen Kräfte in Deutschland immer stärker werden." Es sei Aufgabe aller Parteien der Mitte, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates zurückzugewinnen. "Die Demokratie in unserem Land ist intakt. Wir brauchen nur eine bessere Regierung."
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
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