CDU, Grüne und FDP bringen Gesetz zu Wahlkreisreform ein
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben gemeinsam mit der oppositionellen FDP-Fraktion ein Gesetz zur hessischen Wahlkreisreform in den Landtag eingebracht. Die Bevölkerungsentwicklung mache den Neuzuschnitt einiger Landtagswahlkreise für eine rechtssichere Wahl notwendig, erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU, Christian Heinz, am Dienstag in der Plenardebatte zum neuen Landtagswahlgesetz.
Nach dem Bericht der Wahlkreiskommission weicht die Bevölkerungszahl in drei Landtagswahlkreisen um mehr als 25 Prozent von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise ab. Demnach sind drei nord-osthessische Wahlkreise mehr als 25 Prozent kleiner als der Durchschnitt. Nach einem Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs müssen die Wahlkreise daher angepasst werden. "Eine Verletzung der Vorgaben aus dem Wahlgesetz und der Rechtsprechung kann die Ungültigkeit einer gesamten Wahl zur Folge haben", teilte Heinz mit.
Laut dem Gesetzentwurf sollen einige Gemeinden in Nordhessen zu den jeweiligen Nachbarwahlkreisen zugeordnet werden. Die regionale Zuordnung der 55 hessischen Landtagswahlkreise und damit die Verwurzelung der direkt gewählten Abgeordneten bleibe aber erhalten, erklärte Heinz. Die oppositionelle AfD-Fraktion kritisierte den Vorschlag von CDU, Grünen und FDP. Der Gesetzesentwurf sei nicht nachhaltig und müsste nach der Landtagswahl 2023 erneut angepasst werden.
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