CDU-Fraktion: Abschiebehaftplätze kurzfristig einrichten
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Im Landtagswahlkampf wurde in Thüringen über fehlende Abschiebehaftplätze für ausreisepflichtige Flüchtlinge diskutiert. Nun könnte sich das recht schnell ändern.
Zeulenroda (dpa/th) - Nach Einschätzung von CDU-Fraktionschef Andres Bühl können in Thüringen innerhalb kurzer Zeit Abschiebehaftplätze für Flüchtlinge ohne Bleiberecht eingerichtet werden. Er gehe davon aus, dass die Landesregierung die ersten Plätze innerhalb des geplanten 100-Tage-Programms schaffen werde, sagte Bühl nach einer zweitägigen Klausur der CDU-Landtagsfraktion in Zeulenroda. Justizministerin Beate Meißner (CDU) habe signalisiert, dass das realistisch sei.
Im Landtagswahlkampf war in Thüringen über fehlende Abschiebehaftplätze für Flüchtlinge diskutiert worden, die gegen die Bestimmungen des Aufenthaltsrechts verstoßen haben. Laut Bühl sollen Plätze in bestehenden Thüringer Justizvollzugsanstalten geschaffen werden. Für diese Plätze für ausreisepflichtige Flüchtlinge gebe es spezielle Voraussetzungen und Bedingungen, die eingehalten werden müssten. Bühl bekräftigte zudem die Forderung seiner Fraktion nach einem zügigen Aufbau einer zentralen Ausländerbehörde in Thüringen.
Nach Angaben der Regierung gibt es im Land bisher keine Einrichtung für Abschiebehaft. Thüringen kooperiere mit Rheinland-Pfalz, wo ein einzelner Abschiebehaftplatz angemietet und damit für Thüringen reserviert sei. Darüber hinaus können nach bisherigem Stand weitere Plätze angemietet werden.
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