Bundestag verlängert Corona-Notlage
n-tv
Erneut verlängert der Bundestag die "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Damit besteht die Grundlage für die Corona-Verordnungen weiter. Gesundheitsminister Spahn appelliert weiter an die Bürger, sich impfen zu lassen. Der Opposition kritisiert den Beschluss.
Der Bundestag hat wegen der Corona-Krise weiterhin eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt. Für einen entsprechenden Antrag der Regierungsfraktionen von Union und SPD votierten 325 Abgeordnete. Dagegen stimmten 253 Parlamentarier, fünf enthielten sich. Die Sonderlage gilt damit vorerst für weitere drei Monate, also bis Ende November. Ohne eine erneute Bestätigung des Parlaments läuft sie nach drei Monaten aus. Die festgestellte "epidemische Lage" schafft unter anderem eine Rechtsgrundlage für Länder-Verordnungen zu konkreten Krisenmaßnahmen wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen. Der Bundestag hatte sie erstmals im März 2020 festgestellt und zuletzt am 11. Juni erneut bestätigt, dass die Sonderlage fortbesteht. Laut Infektionsschutzgesetz liegt sie vor, "wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht".
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