Bund der Steuerzahler rügt Nachtragshaushalt
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Der Bund der Steuerzahler hat den geplanten Nachtragshaushalt der schwarz-rot-gelben Koalition in Sachsen-Anhalt scharf kritisiert. Die Landesregierung lange "hemmungslos" zu, erklärte die Organisation am Mittwoch. "Warum 20 Monate nach Beginn der Pandemie plötzlich ein dringender Bedarf für Milliarden-Ausgaben deklariert wird, ist nicht nachvollziehbar." Es werde kein Versuch unternommen, Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren, so der Steuerzahlerbund.
Die Landesregierung hat beschlossen, in den nächsten Jahren rund 1,95 Milliarden Euro im Rahmen eines Corona-Sondervermögens auszugeben, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Aktuell beschäftigt sich der Landtag mit den 60 geplanten Einzelmaßnahmen. Das Paket soll gemeinsam mit einem Nachtragshaushalt beschlossen werden.
Es sei zwar lobenswert, dass im Koalitionsvertrag grundsätzlich eine "solide Haushaltspolitik" vereinbart worden sei, teilte der Bund der Steuerzahler mit. Im Jahr 2022 sollen vorher aber noch einmal "ungeniert alle denkbaren Ausgaben mit einem direkten oder mindestens indirekten Corona-Zusammenhang" getätigt werden, kritisierte die Organisation.
Die Spannung steigt. Wer wird die Bundestagswahl gewinnen? In Bayern haben viele Menschen von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht, darunter auch prominente Politiker.
Noch bis 18.00 Uhr können die Thüringer über die Zusammensetzung des künftigen Bundestags entscheiden. Das Interesse an der vorgezogenen Bundestagswahl ist dieses Mal besonders groß.
Im bereits fast drei Jahre währenden Krieg macht Selenskyj ein Angebot: Er gibt sein Präsidentenamt auf, wenn die Nato sein Land aufnimmt. Auch zu Trump wird er deutlich. Der ukrainische Präsident sieht keine Schulden von 500 Milliarden Dollar und weist das Angebot für Seltene Erden zurück.
Eintracht Braunschweig bleibt weiter tief in der Abstiegszone. Der Aufritt in Fürth ist eine große Enttäuschung.
Die DEG stemmt sich noch einmal gegen den Abstieg aus der DEL. In Frankfurt gelingt der erste Sieg in diesem Monat. Und wie! Beim furiosen 8:4 kann auch ein Ex-NHL-Keeper die DEG nicht stoppen.
Im Saarland zeichnet sich eine starke Wahlbeteiligung ab. Bis zum frühen Nachmittag war die Beteiligung in den Wahllokalen deutlich höher als im Jahr 2021.
In einem Einfamilienhaus in Weißwasser bricht ein Feuer aus. Die Einsatzkräfte sichten eine leblose Person - können sie aber nicht gleich bergen.
Zwei Autos mit insgesamt acht Insassen sind zusammengestoßen. Mit Blaulicht rücken die Einsatzkräfte aus. Drei der Unfallbeteiligten sind schwer verletzt.
Er ist zur richtigen Zeit am falschen Ort: Der niedersächsische Regierungschef Weil steht an diesem Sonntag vor einem Wahllokal, das nicht mehr für ihn zuständig ist.
Die HB Ludwigsburg ist gegen Odense aus Dänemark chancenlos. In den Playoffs wartet ein Duell mit einem slowenischen Club.
Zwei Autos mit insgesamt acht Insassen sind zusammengestoßen. Mit Blaulicht rücken die Einsatzkräfte aus. Drei der Unfallbeteiligten sind schwer verletzt.
Die Thüringer machen bislang rege von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Die Stimmabgabe für die vorgezogene Bundestagswahl ist in den rund 2.500 Wahllokalen im Freistaat noch bis 18.00 Uhr möglich.
Während einer Autofahrt eskaliert ein Streit. Der Beifahrer soll laut Polizei versucht haben, einen Unfall zu verursachen. Mit an Bord: zwei Kinder.