BSW pocht auf Zugeständnisse beim Thema Frieden
n-tv
Eine "Brombeer"-Koalition in Sachsen ist gescheitert, weil man sich nicht auf die vom BSW geforderte Friedensformel einigen konnte. Auch bei der Wahl des Regierungschefs könnte das eine Rolle spielen.
Dresden (dpa/sn) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) fordert von der neuen sächsischen Regierung zügig eine eigenständige Bundesratsinitiative zum Thema Krieg und Frieden. Dabei müsse es um mehr diplomatische Lösungen für die Ukraine und einen Verzicht auf Waffenlieferungen wie das Taurus-System gehen, sagte Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.
Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) könne das zusammen mit Thüringen und Brandenburg machen, wo das BSW Regierungsverantwortung habe, sagte Zimmermann. "Wenn wir für einen Ministerpräsidenten Kretschmer stimmen sollen, müssen natürlich zumindest einige unserer politischen Kernforderungen respektiert werden – dazu gehört, die Sorgen und Ängste der Menschen angesichts der immer weiter steigenden Kriegsgefahr wahrzunehmen."
"Es kann nicht sein, dass das Raumschiff Berlin fernab der Lebensrealität in Sachsen immer mehr Waffen in die Ukraine schickt und durch neue Raketenstationierungen in Deutschland das Wettrüsten befeuert – und wir in Sachsen dem stillschweigend zuschauen", argumentierte die sächsische BSW-Chefin. Die Sondierung von CDU, BSW und SPD zur Bildung einer Regierung war vor allem an fehlender Einigung über eine Friedensformel gescheitert.
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