Bremische Bürgerschaft beschließt Haushalt 2024
n-tv
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause regelt die Bremische Bürgerschaft die Finanzen - zumindest für dieses Jahr. Eine Entscheidung wurde vertagt.
Bremen (dpa/lni) - Die Bremische Bürgerschaft hat den Haushalt für dieses Jahr endgültig beschlossen. Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grüne und Linke wurde der Entwurf für Land und Stadt Bremen angenommen, wie Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) am Donnerstag feststellte. Die Opposition stimmte dagegen.
Im Land sind dieses Jahr Ausgaben von rund 6,3 Milliarden Euro vorgesehen. Davon sollen mehr als 700 Millionen Euro über sogenannte Notlagenkredite finanziert werden. Die Bürgerschaft umgeht also die Schuldenbremse und nennt als Grund die Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Energiekrise und Folgen der Corona-Pandemie.
Mit dem Geld soll unter anderem die Umstellung des Bremer Stahlwerks auf Wasserstoff finanziert und die Defizite im öffentlichen Nahverkehr und der Kliniken ausgeglichen werden. Unabhängig davon sollen jeweils rund 300 Millionen Euro in eine neue Schulbau- und in eine neue Stadtentwicklungsgesellschaft investiert werden.
Die Spannung steigt. Wer wird die Bundestagswahl gewinnen? In Bayern haben viele Menschen von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht, darunter auch prominente Politiker.
Noch bis 18.00 Uhr können die Thüringer über die Zusammensetzung des künftigen Bundestags entscheiden. Das Interesse an der vorgezogenen Bundestagswahl ist dieses Mal besonders groß.
Im bereits fast drei Jahre währenden Krieg macht Selenskyj ein Angebot: Er gibt sein Präsidentenamt auf, wenn die Nato sein Land aufnimmt. Auch zu Trump wird er deutlich. Der ukrainische Präsident sieht keine Schulden von 500 Milliarden Dollar und weist das Angebot für Seltene Erden zurück.
Eintracht Braunschweig bleibt weiter tief in der Abstiegszone. Der Aufritt in Fürth ist eine große Enttäuschung.
Die DEG stemmt sich noch einmal gegen den Abstieg aus der DEL. In Frankfurt gelingt der erste Sieg in diesem Monat. Und wie! Beim furiosen 8:4 kann auch ein Ex-NHL-Keeper die DEG nicht stoppen.
Im Saarland zeichnet sich eine starke Wahlbeteiligung ab. Bis zum frühen Nachmittag war die Beteiligung in den Wahllokalen deutlich höher als im Jahr 2021.
In einem Einfamilienhaus in Weißwasser bricht ein Feuer aus. Die Einsatzkräfte sichten eine leblose Person - können sie aber nicht gleich bergen.
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Die HB Ludwigsburg ist gegen Odense aus Dänemark chancenlos. In den Playoffs wartet ein Duell mit einem slowenischen Club.
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Die Thüringer machen bislang rege von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Die Stimmabgabe für die vorgezogene Bundestagswahl ist in den rund 2.500 Wahllokalen im Freistaat noch bis 18.00 Uhr möglich.
Während einer Autofahrt eskaliert ein Streit. Der Beifahrer soll laut Polizei versucht haben, einen Unfall zu verursachen. Mit an Bord: zwei Kinder.