Biden zeigt Lateinamerika seine harte Hand
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Die US-Grenzbehörde verzeichnet weiter Rekordzahlen illegaler Übertritte. Beim Gipfel der amerikanischen Staaten geht es deshalb um das armutsgeplagte Zentralamerikadreieck. Doch davor wird vor allem darüber geredet, wem die USA die Teilnahme verwehrt hat.
Eigentlich wollten die Vereinigten Staaten beim Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vor allem über die Zukunft reden - insbesondere über die Wirtschaft und über Maßnahmen gegen die Flüchtlingsbewegungen in der Region, die auch das Weiße Haus unter Druck setzt. An der Südgrenze der Vereinigten Staaten hat die Grenzbehörde in diesem Jahr so viele versuchte Übertritte wie noch nie registriert, es sind bereits mehr als 1,2 Millionen. Doch statt über Inhalte wurde im Vorfeld der wichtigsten diplomatischen Veranstaltung der Amerikas vor allem darüber gesprochen, wer kommen darf und kommen will. Schließlich findet der Gipfel nur alle paar Jahre statt.
Die Vereinigten Staaten sind erstmals seit 1994 wieder Gastgeber - und haben Kuba, Venezuela und Nicaragua die Teilnahme in Los Angeles verwehrt. Grund sind "Bedenken wegen Menschenrechten und Mangel an Demokratie", sagte ein Vertreter der US-Regierung. "Eines der Kernthemen des Gipfels ist Demokratie, und diese Länder sind dafür gelinde gesagt keine Beispiele", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums. Kubas Staatschef Miguel Díaz-Canel hatte allerdings gesagt, er würde auf keinen Fall am Gipfel teilnehmen, selbst wenn er eingeladen würde.
Die Ausladung ist ein diplomatischer Affront, mit dem US-Präsident Joe Biden seine harte Hand zeigt: Entweder läuft es, wie wir es wollen, oder es läuft gar nicht. Das Weiße Haus setzt auch mit Blick auf die anstehenden Kongresswahlen auf Konfrontation. Bidens Berater wollen Berichten zufolge verhindern, dass die US-Regierung sich als zu nachgiebig zeigt gegenüber den drei autoritär regierten Staaten in der Nachbarschaft. Exilkubaner in Florida etwa sind eine wichtige Wählergruppe, die den Ausgang der Kongresswahl im November beeinflussen kann. Die Demokraten wollen in dem Bundesstaat so wenige Sitze verlieren wie möglich.
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