Biden begnadigt Fauci, Cheney und andere vorsorglich
n-tv
US-Präsident Biden begnadigt kurz vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus eine Reihe von politischen Gegnern seines Nachfolgers Trump vorsorglich. Dazu zählen der US-Immunologe Fauci, Trumps damaliger Generalstabschef Milley sowie alle Kongressmitglieder des Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Sturm.
Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat nur wenige Stunden vor dem Amtsantritt seines Nachfolgers Donald Trump vorsorglich mehrere frühere Staatsbedienstete und Parlamentarier begnadigt. Die Begnadigung des früheren medizinischen Beraters Anthony Fauci, des Generals im Ruhestand, Mark Milley, sowie von Mitgliedern, Mitarbeitern und Zeugen des Kongressausschusses zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 solle diese vor "grundlosen und politisch motivierten Ermittlungen" schützen, erklärte Biden in Washington. Zu Letzteren gehört auch die republikanische Trump-Widersacherin Liz Cheney. Trump wird am Montag gegen 12 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) vereidigt.
Auch am Sonntag hatte Biden von seinem verfassungsmäßigen Begnadigungsrecht Gebrauch gemacht. Der Demokrat begnadigte fünf Menschen vollständig - darunter eine Person posthum, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Strafen von zwei weiteren Menschen würden zudem deutlich verkürzt. "Diese Begnadigten haben jeweils bedeutende Beiträge zur Verbesserung ihrer Gemeinschaften geleistet", hieß es in der Mitteilung.
Keiner der Begnadigten wurde wegen einer Gewalttat verurteilt. Bei der posthum begnadigten Person handelt es sich um den 1940 verstorbenen schwarzen Aktivisten Marcus Garvey. Der weltweit bekannte Bürgerrechtler, nach dem eine Straße im New Yorker Stadtteil Brooklyn benannt ist, wurde 1923 wegen Postbetrugs verurteilt, saß knapp drei Jahre im Gefängnis und wurde dann in seine Heimat Jamaika abgeschoben. Das Urteil gilt bis heute als stark umstritten und wird von vielen als politisch motiviert angesehen.
Ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland geht kaum mehr was. Doch bis eine Person aus einem Nicht-EU-Land hier arbeiten darf, ist reichlich Bürokratie zu überwinden - dabei wird nun mehr geholfen.
Die Branche steigerte ihren Umsatz 2024. Nun kommt als neues Problem jedoch die Maul- und Klauenseuche hinzu. Landwirtschaftsminister von Breitenbuch warnt vor enormen wirtschaftlichen Schäden.
Während des Wahlkampfs verspricht Trump, den Krieg in der Ukraine innerhalb eines Tages beenden zu wollen. Nach seinem Wahlerfolg rudert er zurück. Nun signalisiert Russlands Präsident, er wolle "dauerhaften Frieden" - und mit Trump darüber sprechen.
Zunächst streiten sich zwei Männer nur - doch dann sticht einer von ihnen zu. Mit fatalen Folgen.
Vor etwas mehr als einem Jahr wurde Argirios Giannikis Coach beim TSV 1860 München. Jetzt ist schon wieder Schluss. Wer wird der Nachfolger?
In einer Fabrik in Ronneburg bricht ein Feuer aus. Die Mitarbeiter versuchen, das Feuer selbst in den Griff zu bekommen. Die Kriminalpolizei ermittelt.
Zur breiten Angebotspalette der Landeszentrale für politische Bildung gehören Bücher, Vorträge sowie Exkursionen. Die AfD hat einen Vorschlag für ein neues Institut.
Der Goldene Bär ist die wichtigste Auszeichnung der Berlinale. Daneben werden mehrere Silberne Bären verliehen. Doch dafür muss eine Gießerei sie erst mal herstellen.
Ein 18-Jähriger soll in einem Hochhaus im Stadtteil Wilhelmsburg zwei Frauen missbraucht und beraubt haben. Ein Opfer rettet sich mit einem Sprung aus bislang unbekannter Höhe.
In vielen Städten und Kommunen durchkämmen Ermittler die Räume nach Beweismaterial. Bei einem Mann klicken sogar die Handschellen.
Erst wird die Polizei am frühen Sonntagmorgen um Hilfe gebeten, dann sind die Beamten auch am Nachmittag im Einsatz. Bei Handgreiflichkeiten in Neubrandenburg gibt es mehrere Verletzte.
Ein Mann läuft über die Gleise. Die lebensgefährliche Aktion an einem Bahnsteig in Oberbayern geht gerade so gut aus. Was ist passiert?
Ein Mann ruft verfassungsfeindliche Parolen und schlägt einem Wahlkämpfer mehrmals ins Gesicht. Nun ermittelt die Polizei.
Nach dem tödlichen Schuss auf einen 36-Jährigen wurde ein Geschäftspartner festgenommen. Er kam jetzt in Untersuchungshaft. Der Tote war vergangene Woche auf einem Rastplatz bei Kleve gefunden worden.
Die konjunkturelle Schwäche wirft viel Schatten auf dem Thüringer Arbeitsmarkt. Zudem wird es immer schwieriger, Jobsuchende und Stellenangebote zusammenzuführen. Woran liegt das?
US-Präsident Biden begnadigt kurz vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus eine Reihe von politischen Gegnern seines Nachfolgers Trump vorsorglich. Dazu zählen der US-Immunologe Fauci, Trumps damaliger Generalstabschef Milley sowie alle Kongressmitglieder des Untersuchungsausschusses zum Kapitol-Sturm.
Nicht nur mit dem Harz hat Sachsen-Anhalt touristische Highlights. Das erkennen zunehmend mehr Menschen. Jetzt liegt eine neue Statistik vor.
Ein Sportwagen? Luxusurlaub? Eine Großspende? Jemand aus dem Raum Mannheim darf sich nun solche Gedanken machen. Er oder sie hat mehr als zwei Millionen Euro gewonnen.