BGH muss Urteil im Karlsruher Terrorprozess prüfen
n-tv
Karlsruhe (dpa/lsw) - Der Bundesgerichtshof (BGH) muss das Urteil des Landgerichts Karlsruhe im Prozess um einen möglichen islamistischen Terroranschlag prüfen. Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft hätten Revision eingelegt, teilte eine Sprecherin des Gerichts am Montag mit. Dieses hatte den 22 Jahre alten Angeklagten eine Woche zuvor zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte auf fünf Jahre und neun Monate plädiert, die Verteidigung einen Freispruch gefordert.
Das Urteil sei kein Mittelweg, hatte der Vorsitzende Richter bei der Verkündung gesagt. Der Angeklagte habe Schuld auf sich geladen, aber diese wiege weniger schwer als von der Staatsanwaltschaft angenommen.
Verdeckte Vermittler hatten den Deutschen im Juni 2021 für den angeblichen Verkauf eines Sturmgewehrs zum Bahnhof Kehl (Ortenaukreis) gelockt. Dabei nahm die Polizei den Mann fest. Unklar blieb bis zuletzt, ob er konkret einen Anschlag in Deutschland oder Frankreich, wo er zuletzt lebte, geplant hatte. (Az: 5 KLs 510 Js 4383/21)
Der BGH prüft das Urteil auf Rechtsfehler. Er kann die Revisionen abweisen, das Urteil eigenmächtig abändern oder bei gravierenderen Mängeln zur neuen Verhandlung zurück ans Landgericht verweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.
Eine 14-Jährige wird auf ihrem Pferd von einem Auto verletzt. Der beteiligte Wagen fährt ohne zu stoppen davon.
Sie geben sich als Freunde und Helfer von Familien oder Alleinerziehenden aus: Eine Essener Sondereinheit hat schwere Fälle von Kindesmissbrauch ermittelt.
Ein 37-Jähriger soll zwei Molotowcocktails in die Wohnung seiner Mutter in einem Hochhaus geworfen haben. Die Fahndung nach dem Mann läuft.
2025 will Chemnitz als Kulturhauptstadt Europas Gäste aus nah und fern begeistern. Auch beim Fünf-Sparten-Theater sind die Vorbereitungen weit vorangeschritten. Was hat es in petto?
Die Nürnberg Ice Tigers haben auf der Torhüterposition Verletzungspech. Nun bessern die Franken nach.
Nach dem Bekanntwerden eines Beschlussentwurfs für die Weltklimakonferenz (COP) üben viele Staaten Kritik. Er sei unausgewogen und inakzeptabel. Außenministerin Baerbock sieht einen "noch extrem steinigen Weg". Panamas Unterhändler spricht von "einem tragischen Spektakel".
Eine Frau rettet eine Jugendliche aus dem Neckar in Stuttgart. Wie die 14-Jährige dort hineingelangt ist, ist unklar. Sie kann sich nicht erinnern.
Im kommenden Jahr sollen sieben Castor-Behälter aus England in das Atommüll-Zwischenlager in Niederaichbach transportiert werden.
Der Gartenschläfer ist an seinen schwarz umrandeten Augen zu erkennen, die ihm den Spitznamen Zorro einbrachten. Die Tiere sind jedoch vom Aussterben bedroht. Ein neues Projekt soll sie schützen.