Betrugsvorwürfe: Ministerium verstärkt Vorgehen
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München (dpa/lby) - Nach Betrugsvorwürfen in Zusammenhang mit Abrechnungen in Corona-Testzentren sollen die Kontrollen verstärkt und mögliche Vergehen streng verfolgt werden. Sämtliche Fälle, die mit der Abrechnung von Tests in Zusammenhang stehen, würden ab sofort bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen in Bayern (ZKG) gebündelt, sagte Justizminister Georg Eisenreich (CSU) laut Mitteilung vom Donnerstag. Das gelte jetzt auch für Testanbieter außerhalb der Gesundheitsbranche.
Wer die Pandemie und die Sorgen der Menschen ausnutze, um sich betrügerisch zu bereichern, werde konsequent verfolgt, so Eisenreich. Bei konkreten Anhaltspunkten für strafbares Verhalten werde die ZKG einschreiten. Allerdings seien die Strafverfolgungsbehörden darauf angewiesen, von den zuständigen Behörden zeitnah Hinweise zu erhalten. "Kontrollen gehören nicht zum Aufgabenfeld der Justiz." Die ZKG war im September 2020 gegründet worden und ist bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg angesiedelt. Ihre eigentlich Aufgabe ist die Verfolgung von Korruption und Vermögensstraftaten durch Ärzte, Apotheker oder vergleichbare Heilberufe.
Die Spannung steigt. Wer wird die Bundestagswahl gewinnen? In Bayern haben viele Menschen von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht, darunter auch prominente Politiker.
Noch bis 18.00 Uhr können die Thüringer über die Zusammensetzung des künftigen Bundestags entscheiden. Das Interesse an der vorgezogenen Bundestagswahl ist dieses Mal besonders groß.
Im bereits fast drei Jahre währenden Krieg macht Selenskyj ein Angebot: Er gibt sein Präsidentenamt auf, wenn die Nato sein Land aufnimmt. Auch zu Trump wird er deutlich. Der ukrainische Präsident sieht keine Schulden von 500 Milliarden Dollar und weist das Angebot für Seltene Erden zurück.
Eintracht Braunschweig bleibt weiter tief in der Abstiegszone. Der Aufritt in Fürth ist eine große Enttäuschung.
Die DEG stemmt sich noch einmal gegen den Abstieg aus der DEL. In Frankfurt gelingt der erste Sieg in diesem Monat. Und wie! Beim furiosen 8:4 kann auch ein Ex-NHL-Keeper die DEG nicht stoppen.
Im Saarland zeichnet sich eine starke Wahlbeteiligung ab. Bis zum frühen Nachmittag war die Beteiligung in den Wahllokalen deutlich höher als im Jahr 2021.
In einem Einfamilienhaus in Weißwasser bricht ein Feuer aus. Die Einsatzkräfte sichten eine leblose Person - können sie aber nicht gleich bergen.
Zwei Autos mit insgesamt acht Insassen sind zusammengestoßen. Mit Blaulicht rücken die Einsatzkräfte aus. Drei der Unfallbeteiligten sind schwer verletzt.
Er ist zur richtigen Zeit am falschen Ort: Der niedersächsische Regierungschef Weil steht an diesem Sonntag vor einem Wahllokal, das nicht mehr für ihn zuständig ist.
Die HB Ludwigsburg ist gegen Odense aus Dänemark chancenlos. In den Playoffs wartet ein Duell mit einem slowenischen Club.
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Die Thüringer machen bislang rege von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Die Stimmabgabe für die vorgezogene Bundestagswahl ist in den rund 2.500 Wahllokalen im Freistaat noch bis 18.00 Uhr möglich.
Während einer Autofahrt eskaliert ein Streit. Der Beifahrer soll laut Polizei versucht haben, einen Unfall zu verursachen. Mit an Bord: zwei Kinder.