Berliner Innensenatorin für Böllerverbot mit Ausnahmen
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Berlins Innensenatorin will ein Böllerverbot und zeigt auf den Bund. Ganz auf Feuerwerk verzichten sollen die Menschen nach ihrer Meinung aber nicht.
Berlin (dpa/bb) - Nach der heftigen Böllerei zum Jahreswechsel mit Verletzten und hohen Sachschäden plädiert Berlins Innensenatorin Iris Spranger für ein generelles Böllerverbot in Deutschland und sieht dabei den Bund in der Pflicht. Gleichzeitig fordert die SPD-Politikerin Änderungen im Sprengstoffrecht, die den Bundesländern erlauben, an festgelegten Orten Ausnahmen von dem Verbot zu gestatten.
"Ich unterstütze Forderungen nach einem generellen Feuerwerksverbot", sagte Spranger der Deutschen Presse-Agentur. Der Umgang mit pyrotechnischen Gegenständen sei im Sprengstoffrecht des Bundes geregelt, aktuell könnten also weder Senat noch Abgeordnetenhaus ein grundsätzliches Verbot für privates Silvesterfeuerwerk außerhalb ausgewiesener Orte aussprechen.
"Dafür will ich in Berlin zentrale Orte, sogenannte Pyroerlaubniszonen, bestimmen, an denen das Abbrennen von Feuerwerk erlaubt ist", erläuterte die Senatorin. Dazu werde sie zeitnah mit den Spitzen von Polizei und Feuerwehr beraten. "Und dafür benötigen wir dringend rechtliche Grundlagen wie die Länderöffnungsklausel im Sprengstoffrecht des Bundes."
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