Behörden prüfen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern
n-tv
AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt, die einen Waffenschein besitzen, geraten verstärkt ins Visier der Behörden. Nun liegen Zahlen zu den ersten Verfahren vor.
Halle (dpa/sa) - Die Behörden in Sachsen-Anhalt haben damit begonnen, einigen AfD-Mitgliedern den Waffenschein zu entziehen. Fünf AfD-Mitglieder haben bisher einen Widerrufsbescheid erhalten, ein weiteres hat die Erlaubnis aufgrund des Widerrufsverfahrens freiwillig zurückgegeben, wie das Innenministerium auf eine Anfrage der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt mitteilte. Insgesamt 51 Fälle werden derzeit geprüft.
In Sachsen-Anhalt haben den Angaben zufolge insgesamt 74 AfD-Mitglieder eine Waffenbesitzkarte. 49 von ihnen sind Sportschützen, 25 sind Jäger. Insgesamt verfügen sie laut Innenministerium über 330 Schusswaffen, darunter 99 Pistolen und 231 Gewehre.
Linken-Fraktionschefin Eva von Angern begrüßt die Verfahren. "Die ersten Widerrufsbescheide sind erlassen", sagte von Angern der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das bedeutet, dass die Behörden nach individueller Prüfung davon ausgehen, dass von diesen Leuten Gefahr für Leib und Leben ausgeht."
Das erste Mal seit 15 Jahren besucht ein libanesischer Ministerpräsident Syrien. Mit dem syrischen De-facto-Machthaber Ahmed al-Scharaa beschließt er Kooperation bei zentralen Punkten - auch was Flüchtlinge angeht. Der Einfluss des Iran und der Hisbollah sinkt indes - eine andere Regionalmacht erstarkt.