Bauern wollen "Kampfansage" der Ampel annehmen
n-tv
Falls es beim geplanten Wegfall von Steuervorteilen bleibt, wollen Landwirte demonstrieren - "in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat". In Berlin proben sie schon jetzt den Aufstand.
Mehr als 1000 Bauern aus ganz Deutschland haben in Berlin gegen die geplante Kürzung von Subventionen für die Landwirtschaft demonstriert und Agrarminister Cem Özdemir lautstark ausgebuht. Bauernpräsident Joachim Rukwied kritisierte die von der Ampel-Koalition geplante Streichung von Steuervergünstigungen scharf: "Wir nehmen das nicht hin", sagte er bei einer Kundgebung in Berlin. Dies sei "eine Kampfansage", und diese nehme man an. Wenn die Bundesregierung die unzumutbaren Vorschläge nicht zurücknehme, würden Landwirte mit weiteren Protesten dafür sorgen, dass es "einen sehr heißen Januar" geben werde.
"Dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat." Rukwied sagte, mit dem Wegfall der Regelungen zum Agrardiesel und der KFZ-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge würde die Branche pro Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich belastet. "Es reicht, zu viel ist zu viel", rief der Bauernpräsident bei der Demonstration am Brandenburger Tor, zu der auch etliche Traktoren in die Hauptstadt gerollt waren.
Rukwied rief Özdemir dazu auf, jetzt Druck in der Regierung für die Bäuerinnen und Bauern und die ländlichen Räume zu machen. Zu der Demonstration hatte der Bauernverband bundesweit auch über seine Landesbauernverbände aufgerufen. Bisher können sich Höfe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Dabei beträgt die Vergütung 21,48 Cent pro Liter - der Steuersatz für Agrardiesel liegt dann also bei 25,56 Cent pro Liter im Vergleich zum vollen Steuersatz von 47,04 Cent. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der KFZ-Steuer befreit.
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