Auch Wagenknecht schließt Bündnis mit CDU nicht aus
n-tv
Kommt es zu einem Ostbündnis zwischen der CDU und dem BSW um Sahra Wagenknecht? Nachdem sich CDU-Bundesvize Karin Prien jüngst offen dazu äußert, legt Wagenknecht nach. Thematisch begründet sie dies mit Themen vom Schulwesen bis zur Migration - nennt aber ein Ausschlusskriterium.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht ist einer Kooperation mit der CDU nicht abgeneigt. Ein Bündnis mit der Union schließt sie nicht aus. "Wir treten an, weil unser Land einen politischen Neubeginn braucht", sagte Wagenknecht dem "Tagesspiegel". "Wir wollen, dass Deutschland eine Zukunft als innovativer, international geachteter Industriestandort hat, dass es bei Löhnen und Renten endlich wieder gerecht zugeht, die unkontrollierte Migration gestoppt wird und wir weiterhin in Frieden leben."
Mit Blick auf die Wahlen im Osten sagte sie: "Auf Landesebene geht es um konkrete Fragen wie Schulen, in denen alle Kinder wieder ordentlich lesen, schreiben und rechnen lernen, und Smartphones mindestens in der Grundschule nichts zu suchen haben. Wir werden mit allen demokratischen Kräften zusammenarbeiten, mit denen wir diese Anliegen voranbringen können." Sie fügte hinzu: "Als Mehrheitsbeschaffer für ein 'Weiter so' stehen wir nicht zur Verfügung."
CDU-Bundesvize Karin Prien hatte zuvor eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen nicht ausgeschlossen - allerdings bezog sie sich dabei nur auf die Landesebene.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.