Auch FDP verlangt mehr Geld für die Bundeswehr
n-tv
In der Ukraine-Krise erscheint die Finanzsituation der Bundeswehr in einem neuen Licht. Für den Haushalt 2022 sollten die Ausgaben für die Truppe eigentlich sinken. Verteidigungsministerin Lambrecht fordert eine Aufstockung. Die FDP und Finanzminister Lindner geben ihr nun Recht.
Die FDP hat sich den Forderungen von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht nach einer Erhöhung des Wehretats angesichts des Ukraine-Konflikts angeschlossen. Die Münchner Sicherheitskonferenz sei eine Bestätigung gewesen "für das, was klar auf der Hand liegt: Wir brauchen mehr Haushaltsmittel", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmerman, der "Welt".
Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach sich für höhere Verteidigungsausgaben aus. "Wir müssen die Bundeswehr so ausstatten, dass sie ihrem Auftrag gerecht werden kann", sagte der FDP-Chef am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Eine genaue Summe wollte er nicht nennen.
Verteidigungsministerin Lambrecht hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf die Ukraine-Krise eine Erhöhung des Wehretats gefordert. Angesichts der Verlegung zusätzlicher Bundeswehrsoldaten zur Stärkung der NATO-Ostflanke wies sie auf die Kapazitätsgrenzen der Truppe hin. Wenn es weitere Aufgaben geben sollte, stoße sie "als Verteidigungsministerin an meine Grenzen der Möglichkeiten", warnte die SPD-Politikerin. Die Verteidigungsausgaben müssten erhöht werden, damit Deutschland innerhalb der NATO ein "verlässlicher Partner" bleiben könne.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
Die Brandenburger AfD zieht mit ihrem Landesvorsitzenden Springer in den Bundestagswahlkampf. Der AfD-Mitgründer Gauland kandidiert nicht mehr in Brandenburg und sagt, warum.
Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
Wie geht es für die FDP nach dem Ampel-Aus weiter? In der bevorstehenden Bundestagswahl sieht die hessische FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger Chancen auf einen Neuanfang.
Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
Im Krieg der Hamas und Israel gehört der türkische Präsident Erdogan zu den stärksten Unterstützern der radikalislamischen Terrororganisation. Daher lobt er auch den internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Netanjahu - und sieht darin eine Lektion für die westliche Welt.
Nach dem Wintereinbruch in den vergangenen Tagen zeichnet sich ein Wetterumschwung ab: Meteorologen erwarten milde Temperatur und stürmisches Wetter.
Ursprünglich wollte die konservative neue Partei bei der Bundestagswahl überall in Deutschland antreten. Das klappt nun nicht. In NRW will sie aber auf den Stimmzetteln stehen.
Die Grünen im Saarland habe ihre Landesliste für den Bundestagswahlkampf aufgestellt. An der Spitze steht die Juristin Jeanne Dillschneider.
Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.