Aiwanger verwirrt mit falscher Aussagen zu Bayerns Klimaziel

Vor Jahren schrieb sich der Freistaat die Klimaneutralität bis 2040 per Gesetz auf die Liste der politischen Ziele. Ausgerechnet der Wirtschaftsminister kommt nun mit den Fakten ins Schleudern.

Chieming (dpa/lby) - Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat mit einer offenkundig falschen Aussage über eine angebliche Korrektur von Bayerns Klimaschutzzielen für massive Verwirrung gesorgt. Auf die Frage eines Journalisten am Rande der Winterklausur der Freien-Wähler-Landtagsfraktion in Chieming hatte der amtierende Wirtschaftsminister erklärt, dass das Klimaschutzgesetz bereits dahingehend "kassiert" worden sei, dass nicht mehr die Klimaneutralität bis 2040 das Ziel sei. Stattdessen habe sich - so Aiwanger - die Staatsregierung darauf verständigt, dass für Bayern nun wie für den Bund das Jahr 2045 gelte.

Dies ist aber nicht der Fall, wie es von anderer Stelle in der Staatsregierung heißt und ein Blick ins Gesetz auch belegt. In Artikel 2, Absatz 2 heißt es weiterhin: "Spätestens bis zum Jahr 2040 soll Bayern klimaneutral sein."

Ohnehin kann die Staatsregierung nicht im Alleingang ein Gesetz ändern - Gesetzgeber ist der Landtag, er hätte eine entsprechende Abkehr von den einstigen Klimazielen beschließen müssen. Dies ist aber bisher weder erfolgt noch liegt eine entsprechende Gesetzesänderung auch nur in Form eines Entwurfs vor. Mehrere Mitglieder der Staatsregierung bestätigten dies.